Pirker: Volle Unterstützung für das Programm der irischen EU- Präsidentschaft im Bereich Innere Sicherheit

McDowell verspricht Realisierung der Forderungen des EVP-Sicherheitssprechers

Brüssel, 22. Januar 2004 (ÖVP-PK) Der irische Justiz- und Innenminister sowie derzeitige EU-Ratsvorsitzende Michael McDowell präsentierte gestern im Innenausschuss des Europäischen Parlaments das Programm der irischen Ratspräsidentschaft. "Den bei dieser Aussprache von mir als Sicherheitssprecher der Europäischen Volkspartei vorgelegten Aufgabenkatalog hat McDowell voll und ganz unterstützt. Das Arbeitsprogramm der irischen Präsidentschaft mit seinen Prioritäten im Bereich der Drogenbekämpfung, der Außengrenzsicherung sowie der Asylpolitik und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung entspricht unseren Erwartungen", sagte der österreichische ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker im Anschluss an die Aussprache. ****

Im Bereich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung soll laut Aussagen McDowells das EU-Fingerprintsystems Eurodac voll wirksam sein. "Das Europäische Parlament wird in dieser Frage engen Kontakt mit der Präsidentschaft halten, um die Fortschritte bei diesem wichtigen und notwendigen Projekt zu kontrollieren", so Pirker. Ausdrücklich begrüßt wurde vom EVP-Sicherheitssprecher die Ankündigung der irischen Präsidentschaft, den Schwerpunkt in der Drogenbekämpfung auf synthetische Drogen zu legen. "Wenn bereits mehr als fünf Millionen Jugendliche synthetische Drogen konsumieren, muss sowohl die Suche nach den Produktionsstätten als auch die Zusammenarbeit mit der chemischen Industrie intensiviert werden, um die illegale Abzweigung von Vorläufersubstanzen zu unterbinden. In der Öffentlichkeit muss auch klargestellt werden, dass synthetische Drogen eine Gefahr für die Gesundheit und manchmal für das Leben darstellen. Dieser Aspekt darf neben der raschen Realisierung einheitlicher Straftatbestände nicht vernachlässigt werden", stellte Pirker in der Ausschussdebatte fest.

Im Bereich der Asylpolitik verlangt Pirker, dass die beiden ausstehenden Richtlinien bis spätestens Mai 2004 endgültig beschlossen werden. "Damit erreichen wir rasche Verfahren und Entscheidungen. Asylbewerber sollen innerhalb weniger Tage wissen, ob sie den Flüchtlingsstatus erhalten", so Pirker weiter. Von McDowell erwarte er, dass dieser die noch offenen Punkte wie Fragen der Rechtshilfe, des Ursprungslandprinzips und des Subsidiaritätsprinzips rasch kläre. "Offen ist weiters die Definition von sicheren Drittländern und welche Mindeststandards in diesen Staaten vorausgesetzt werden müssen, sowie die Frage, ob im Fall einer Berufung durch einen Asylwerber das Verfahren ausgesetzt werden kann", so Pirker weiter. Nach Informationen McDowells haben sich fünf EU-Staaten in diesen fünf Punkten noch nicht festgelegt, so dass weitere Gespräche notwendig sind. "Alles in allem hat McDowell ein realistisches und sinnvolles Programm vorgelegt, das die volle Unterstützung meiner Fraktion erhält. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden sechs Monaten", so Pirker abschließend.

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