Grüne/Holub: Missbrauch von Schienengeld für Transitstraßenbau bei Lippitzbachbrücke

Verkehrspolitischer FPÖ-Selbstbedienungsladen braucht dringend Kontrolle

Klagenfurt (OTS) "Es ist nicht nachvollziehbar, warum LH Haider so stolz auf ein großes Straßenprojekt in der Region Bleiburg ist. Zweck der Draubrücke Lippitzbach ist eine Verbindung Sloweniens mit der Südautobahn, also eine Transitstrecke", so der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.

Von einer solchen Transitstrecke habe die Region Bleiburg keine wirtschaftlichen Vorteile, Bevölkerung und Umwelt würden aber unter den Folgen leiden. "Schlimm genug, dass die FPÖ dem Transit, gegen den sie in Sonntagsreden immer wettert, jetzt auch in Südkärnten den "blauen Teppich" ausrollt. Noch unglaublicher ist aber, daß dieses Transitstraßenprojekt zum Gutteil aus Schienengeldern der HL-AG und der SCHIG finanziert bzw. vorfinanziert werden soll", kritisiert Holub.

Dies sei ein klarer Missbrauch der Gelder. "Die Verkehrspolitik Kärntens scheint endgültig zum Selbstbedienungsladen der FPÖ verkommen zu sein", so Holub. Das Kärntner Landesstraßenbudget sei durch FPÖ-intern vergebene Extramillionen des Bundes ohnedies fürstlich dotiert, zum Schaden der SteuerzahlerInnen, die diese Förderungsaktion der FPÖ für die Betonlobby letztlich bezahlen müssten. Dass die FPÖ nun auch dringend nötige Schienengelder für Transitstraßenbau abzweige, sei nur aufgrund des ungenierten FPÖ-Postenschachers im Umfeld des Verkehrsministeriums möglich:
Schließlich seien sowohl bei der HL-AG als auch bei der SCHIG hochrangige FPÖ-Vertreter in verantwortlicher Position tätig.

Die FPÖ erweise mit diesem Missbrauch von Schienengeld für Transitstraßenbau aber nicht nur der Bevölkerung einen Bärendienst. "Die durch unprofessionelle FPÖ-Minister bereits schwer beschädigte Glaubwürdigkeit Österreichs im Widerstand gegen die Transitlawine wird durch solche Aktivitäten vollends zerstört. Eine unabhängige Kontrolle ist in Kärnten dringend nötig, um die FPÖ, die offenbar im Umgang mit Steuergeldern alle Hemmungen verloren hat, in die Schranken zu weisen", so Holub abschließend.

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