Wohnbauförderung: Keine Gebührenrückforderung in Kärnten!

Kärntnerinnen und Kärntner brauchen Rechtssicherheit, damit sie nicht nachträglich zur Kasse gebeten werden

Klagenfurt (SP-KTN) - Das Land Salzburg hat gerade eine Verfassungsgerichts-Beschwerde gegen die nachträgliche Gebührenvorschreibungen für Pfandrechtseintragungen beim Kauf einer wohnbaugeförderten Wohnung beschlossen. "Kärnten sollte sich dieser Beschwerde anschließen, um präventiv die drohenden Rückzahlungs-Aufforderungen zu vermeiden", fordert SP-Klubobmann Adam Unterrieder. Die schwarz-blaue Bundesregierung, und hier sei namentlich der Justizminister Böhmdorfer genannt, wollen sich im Nachhinein Geld von den Kärntnerinnen und Kärntnern holen.

In Salzburg wurden Rückforderungen in der Höhe von 2.000 bis 7.600 Euro fällig. "Das darf in Kärnten nicht passieren. Die Häuslbauer und Wohnungsbesitzer, die ihr sauer verdientes Geld in ihren Wohnraum gesteckt haben, dürfen nicht zusätzlich belastet werden", ist sich Unterrieder sicher, dass die Wohnbauförderung als wichtiges Instrument zur Schaffung von leistbarem Wohnraum unersetzlich ist. Umso unverständlicher sind die aktuellen Diskussionen über die Kürzung der Wohnbauförderung.

Seit FPÖ und ÖVP am Werk sind, ist der Justizbereich nicht mehr das, was er einmal war: Unabhängig. Bestes Beispiel für die ungeheure Vorgehensweise von Böhmdorfer war die Causa Koloini, als das Justizministerium in ein laufendes Verfahren eingriff. Durch die aktuell auf dem Tisch liegenden Schließungspläne von Bezirksgerichten und die Personaleinsparungen zeigen die beiden Belastungsparteien, dass sie außer vom Kaputtsparen sensibler Bereiche keine Konzepte und Ideen haben. Für die Menschen vor Ort "ist es aber wichtig, dass eine gewisse Basis-Infrastruktur, und dazu gehören eben auch die Gerichte, vorhanden ist", stellt sich der Klubobmann der Kärntner Sozialdemokraten entschieden gegen den Kaputtsparkurs der Bundesregierung. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002