KHOL: NÄCHSTE NATIONALRATSSITZUNG MIT ERKLÄRUNG DER REGIERUNGSSPITZE Schüssel und Gorbach zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (PK) - Die nächste Sitzung des Nationalrats am Mittwoch kommender Woche (28. Jänner) beginnt mit einer Erklärung der Regierungsspitze: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach werden zum Thema "Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit" Stellung nehmen. Im
Anschluss an die Erklärungen findet eine Debatte statt. Dies
wurde heute in einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol festgelegt.

Eröffnet wird die Sitzung - die in der Zeit von 9.05 bis 13 Uhr
in ORF 2 live übertragen wird - um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der Grünen ausgewählt wird. Nach den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler und der Debatte darüber geht es zunächst um Vorlagen aus dem Rechnungshofausschuss: Prüfungsergebnis hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 2002 (speziell
im Rahmen der ÖIAG), Auftragsvergaben an externe Berater, Öffentlichkeitsarbeit. Im Anschluss daran stehen Vorlagen aus dem Innenausschuss auf der Tagesordnung: Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens, Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Strasser, Änderungen des Grenzverlaufs zwischen Österreich einerseits und Deutschland, Tschechien (91 d.B., 118 d.B. und 6 d.B.) und Ungarn (7 d.B., 44 d.B.) ein Abkommen mit Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Schützenvereine sowie einige Verträge mit der Schweiz. Darauf folgt eine Debatte über den Bundesrechnungsabschluss 2002. Schlusspunkt des ersten Sitzungstags ist die Erste Lesung eines SPÖ-Antrags auf Änderung der Wahlordnung.

Der zweite Sitzungstag wird um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser eröffnet. Unter einem
verhandelt werden sodann das Anti-Atom-Volksbegehren und ein SP-Antrag betreffend Nicht-Zustimmung zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens. Es folgen zwei weitere Anträge (139 und 226). Im Anschluss daran werden sieben Vorlagen aus dem Justizausschuss
zur Debatte stehen, und zwar unter einem das Heimvertragsgesetz,
das Heimaufenthaltsgesetz und ein SP-Antrag, unter einem das Strafrechtsänderungsgesetz, die Änderung des Strafgesetzbuchs im Sexualstrafrecht, eine Bürgerinitiative betreffend höhere Strafen für Kindesmissbrauch und das Fakultativprotokoll über die Rechte des Kindes. Ebenfalls unter einem werden dann die Kündigung des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt, der Koalitionsantrag 291 und
die Änderung des Bankwesen-, der Versicherungsaufsichtsgesetzes
und des Pensionskassengesetzes debattiert. Es folgen das E-Government-Gesetz und Koalitionsantrag 309.

Für Donnerstag, den 29. Jänner, wurde eine Sitzung des Hauptausschusses angesetzt. In dieser Sitzung sollen u.a. die Termine für den Bundespräsidentenwahl und für die Wahl zum Europäischen Parlament festgelegt werden. (Schluss)

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