Grüne/Mandak: Zuverdienstgrenze wird gleiches Fiasko wie Ambulanzgebühr

Zuerst Wahlen und dann zahlen

Wien (OTS) "Aus Angst, die Rechnung bei den kommenden Landtagswahlen präsentiert zu bekommen, ignoriert die Regierung ihre eigenen Gesetze und verlängert die Rechtsunsicherheit bei der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld," reagiert die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, auf die Einigung von ÖVP und FPÖ, die Kontrolle der Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld bis Jahresende auszusetzen.

"Die Zuverdienstgrenze wird zum gleichen Fiasko wie die Ambulanzgebühr. Die Rückzahlungen sind aufgeschoben, aber nicht aufgehoben und nach den Wahlen wird den Betroffenen die Rechnung präsentiert werden," so Mandak weiter. Der reine Willkürakt der Regierung steigert die Verunsicherung bei den Betroffenen. "Offensichtlich agiert die Regierung nach dem Motto ‚Zuerst Wahlen und dann zahlen’," kritisiert Mandak die unüberschaubare Rechtslage und fordert abschließend "eine völlige Aufhebung der Zuverdienstgrenze".

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