Kräuter: Warum wurde Hirschmann zuerst geschützt und dann fallen gelassen?

Kräuter: "Drei heikle Fragen an Klasnic!"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter rechnet nach Vorliegen des Rechnungshofberichtes zur ESTAG-Causa mit einem Untersuchungsausschuss im steiermärkischen Landtag: "Es handelt sich um den klassischen Fall einer Untersuchung der politischen Verantwortung. Bei der Schwere der Vorwürfe und der Höhe des Schadens für den steirischen Steuerzahler gibt es keine Alternative oder Ausrede", so Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Kräuter: "Neben Landesrat Paierl, der schon jetzt persönliche Konsequenzen zu ziehen hätte, wird sich auch Landeshauptfrau Waltraud Klasnic zumindest drei sehr unangenehmen Fragen zu stellen haben. Erstens wird Klasnic ihr massives Eingreifen in ESTAG-Angelegenheiten Anfang Juli 2003 zu rechtfertigen haben. Jetzt behauptet Klasnic, alles sei Sache des Aufsichtsrates gewesen. Zweitens werde die Rolle Klasnics im Zusammenhang mit der Besprechung mit Paierl, Hirschmann und Ertler vor Abschluss der Beteiligung der ESTAG an der 'Styrian Spirit' zu klären sein."

Und drittens stelle sich die Frage, warum und von wem Vorstand Hirschmann politisch geschützt wurde, obwohl die jetzigen Suspendierungsgründe bereits im Sommer 2003 mit Gutachten der Wiener Anwaltskanzlei KSW rechtlich einwandfrei geklärt waren. Kräuter: "Aus Aufsichtsratskreisen war damals zu erfahren, dass es "politisch" von Eigentümerseite des Landes Steiermark nicht gewollt war, den ehemaligen ÖVP-Landesrat aus dem Vorstand zu entfernen."

Kräuter abschließend: "Wie immer man die Rolle Hirschmanns beurteilt, so kann es nicht sein, dass je nach Laune politisch jemand gehalten oder gestürzt wird, obwohl rechtlich zu handeln gewesen wäre. Dass sich Landesrat Paierl am Höhepunkt des Hahnenkampfes mit Hirschmann für diesen politisch eingesetzt hat, kann ich mir nicht vorstellen, es bleibt daher nur LH Klasnic übrig." (Schluss) cs/mp

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