Richter: Jarolim sieht in Böhmdorfer-Vorstoß "längst überfälligen Rempler"

Sparwahn der Regierung hat Justiz an Rande des Zusammenbruchs geführt

Wien (SK) Einen "massiven, in der Substanz aber richtigen und längst überfälligen Rempler in Richtung Bundeskanzler und Finanzminister" sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in der "hoffentlich ernst gemeinten" Forderung von Justizminister Böhmdorfer, 200 zusätzliche Richterposten zu schaffen. Wie Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sagte, habe "der Sparwahn der Regierung die heimische Justiz bereits an den Rand des Zusammenbruchs geführt". In diesem Sinn sei es begrüßenswert, wenn der Justizminister "spät, aber doch" in die Gegenoffensive gehe und sich für einen einigermaßen funktionierenden Justizapparat stark mache. Klärungsbedarf bestehe laut Jarolim hinsichtlich der widersprüchlichen Positionen innerhalb der FPÖ zur Reform der Strafprozessordnung. Da stellt sich die Frage: "Wer ist eigentlich Justizminister - Böhmdorfer oder Partik-Pablé?", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. **** (Schluss) up/mp

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