Verzetnitsch: Vernichtendes Zeugnis für Österreichs Beschäftigungspolitik!

EU-Kommision bezeichnet Österreichs Beschäftigungsentwicklung als "enttäuschend"

Wien/Brüssel.: "Bei ihrem Jubel über Österreichs angeblich guter Position im internationalen Vergleich übersehen Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser wieder einmal die triste Lage der Arbeitslosen in Österreich. Mehr als 331.000 Menschen - so viele wie noch nie in der Zweiten Republik -sind in Österreich ohne Arbeit und ein Umkehrtrend ist nicht absehbar", kritisiert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Tatsache ist aber, dass Österreich im EU-Kommissionsbericht, der gestern Nachmittag in Brüssel präsentiert wurde, bei der Beschäftigungspolitik als Negativbeispiel dargestellt wird. ++++

Konkret heißt es in dem Bericht: "In Österreich und Portugal verlief die Beschäftigungsentwicklung seit 1999 enttäuschend." Damit bestätigt die EU-Kommission die Kritik des ÖGB an der verfehlten Beschäftigungspolitik der Bundesregierung. "Schönreden alleine hilft keinem der mehr als 331.000 Arbeitsuchenden", so Verzetnitsch. Er fordert, dass vor allem Bartenstein das schlechte Zeugnis der EU zum Anlass nimmt, von seiner bisherigen Schönrede-Strategie abzugehen und endlich ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen.

Der ÖGB verlangt von der Regierung sofort offensive konjunkturpolitische Maßnahmen.

Dazu zählen unter anderem
O eine echte, umfassende Lohnsteuerreform, die noch heuer kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen in einem Ausmaß von zwei Milliarden Euro entlastet.
O eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur.

Diese Konjunkturoffensive würde rund 30.000 Arbeitsplätze bringen und hätte positive, modernisierende Auswirkungen auf die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich. (ew/kr)

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