Haberzettl: Verkehrsminister verschuldet EU-Klage gegen Österreich

Brüssel setzt Mahnverfahren gegen Österreich in Gang - GdE wies bereits im Dezember 2003 auf mangelnde EU-Konformität der LKW-Sondermaut hin

Wien (GdE/ÖGB). Aufgrund der Amtsführung von Verkehrsminister Gorbach sei Österreich derzeit akut von einer Mahnklage der EU gegen die LKW-Sondermauten bedroht, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Donnerstag in Wien. Damit trete eine Entwicklung ein, vor der die Gewerkschaft zuletzt im Dezember des Vorjahres nachdrücklich gewarnt habe, sagte Haberzettl, doch der Verkehrsminister und Vizekanzler sei nach wie vor auf "Tauchstation".++++

Die EU-Verkehrskommissarin hatte in den letzten Jahren wiederholt das österreichische Verkehrsministerium schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass die seit 1. Jänner 2004 fällige LKW-Maut auf den Sondermautstrecken zu hoch sei und gesenkt werden müsse. Die Eisenbahnergewerkschaft hatte den Verkehrsminister mehrmals, zuletzt beim Verkehrsforum der Industriellenvereinigung am 15.Jänner 2004, gewarnt, diese schriftlichen Mahnungen der EU-Kommission auf die leichte Schulter zu nehmen. "Leider vergeblich", stellte GdE-Vorsitzender Haberzettl bedauernd fest. Nun hat EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio dem Verkehrsminister einen offiziellen Mahnbrief der EU übermittelt, in dem - wie die "Presse" berichtet -, die Bundesregierung aufgefordert wird, die Sondermauten zu senken. "Der Verkehrsminister gefährdet durch seine zögerliche Haltung nicht zum ersten Mal die Reputation der österreichischen Verkehrspolitik in Europa", sagte Haberzettl. Österreich werde auf Grund des offiziellen Mahnbriefs die LKW-Maut auf den Sondermautstrecken, insbesondere auf der Brenner- und Tauernautobahn, zurücknehmen müssen - womit die Finanzierung der österreichischen Verkehrsinfrastruktur, vor allem des Generalverkehrsplans, noch mehr in Schwierigkeiten gerate -, oder aber mit einer offiziellen EU-Klage gegen die LKW-Sondermaut zu rechnen haben.

Minister Gorbach steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik

Der Verkehrsminister und Vizekanzler habe bisher alle dringlichen Warnungen der Eisenbahnergewerkschaft als ungerechtfertigt zurückgewiesen, kritisierte der GdE-Vorsitzende. Nun stehe der Verkehrsminister vor dem Scherbenhaufen seiner Beschwichtigungspolitik und mache Österreich europaweit lächerlich. Minister Gorbach setze auch in der Frage der LKW-Sondermaut die abstruse FPÖ-Politik fort, wonach an allen Problemen in der österreichischen Verkehrspolitik nur die EU schuld sei und nicht der Verkehrsminister, der - siehe auch die Transitprobleme - "die einfachsten Hausaufgaben nicht macht".

Die Mautpolitik der Bundesregierung, so Haberzettl, sei einfach nicht EU-rechtskonform, was von den Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen werde. "Wenn das der Vizekanzler nicht begreift und sein Verhalten gegenüber der EU rasch ändert, wird ihm das eben der Bundeskanzler begreiflich machen müssen", forderte Haberzettl ein rasches Eingreifen des Regierungschefs.
(Schluss)

ÖGB, 22. Jänner 2004
Nr. 027

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Walter Kratzer, Tel.: 0664/61 45 765
Hans-Jörg Miethling, Tel.: (01) 546 41/411
GdE im Internet: www.eisenbahner.at
Informationen zur Bahn: www.bahnfakten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002