Gusenbauer: Europäische Sozialdemokratie wird Lissabon-Strategie neuen Schwung verleihen

Wien (SK) Die bestehende Unruhe bezüglich des europäischen Integrationsprozesses gehe auf den Umstand zurück, dass die "im Rahmen der Lissabon-Strategie gemachten, europäischen Verheißungen nicht erreicht werden", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch Abend klar. In einer vom Renner-Institut und Kompetenzteam Wirtschaft organisierten Veranstaltung unter dem Titel "Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Europa. Wachstum - Beschäftigung - soziale Sicherheit" referierte auch der Koordinator des SPE-Netzwerks zur Lissabon Strategie, Poul Nyrup Rasmussen, der sich für einen starken Zusammenhalt der europäischen Nationalstaaten aussprach. Auch SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter betonte in seinem Statement, dass Europa "eine Volkswirtschaft" werden müsse und übte Kritik am "ruinösen Steuerwettbewerb" innerhalb der EU. Weitere Statements kamen von Brigitte Eder (Vorstandsmitglied von Siemens Österreich) und von Gabriele Schmid (Stv. Leiterin der Abteilung Sozialpolitik der Arbeiterkammer Wien). ****

Die steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung, die sich laut Umfragen auch in der zu erwartenden, niedrigen Wahlbeteiligung bei den europäischen Parlamentswahlen widerspiegle, gehe nicht auf Debatten um "Abgeordnetengehälter" oder "Steuern" zurück, rückte Gusenbauer das Bild zurecht: "Der zentrale Punkt ist, dass die Zielsetzungen der Lissabon-Strategie nicht umgesetzt werden." Der Prozess von Lissabon - eine im Jahr 2000 auf zehn Jahre angelegte Strategie - sieht unter anderem eine Reduktion der Reichtumsunterschiede zwischen den USA und Europa vor und forciert die Besserstellung der prekären Situation am Arbeitsmarkt. Doch diametral dazu nehme die Arbeitslosigkeit zu und der Abstand zwischen Europa und den USA werde größer, kritisierte der SPÖ-Chef.

"Alle Mitgliedstaaten sollen mehr in Forschung und Entwicklung investieren, ein effizientes Aus- und Weiterbildungssystem etablieren und den Arbeitsmarkt reformieren", subsummierte Gusenbauer die drei zentralen Bereiche der Lissabon-Strategie. Doch das "starrsinnige Programm der Bundesregierung" wirft ein anderes Licht auf die österreichische Realität: Wir investieren "nicht einmal die Hälfte von Finnland" in Forschung und Entwicklung und die im Bereich der Bildungspolitik durchgeführten Kürzungen, der Mangel an Ganztagsschulen und die "demotivierenden Zustände an den heimischen Universitäten" würden in einen "Bildungskollaps" münden. Zudem stünden in Österreich noch nie so wenig Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, wie es derzeit der Fall sei, bekräftige Gusenbauer seine Unzufriedenheit.

Die heimische Familienpolitik sei ein "großer Sündenfall", fuhr Gusenbauer fort und wies auf die niedrige, lediglich 60 Prozent betragende, Frauenbeschäftigungsquote hin. Besonders problematisch sei die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die in Österreich enorme Mängel aufweise, wie etwa das Fehlen von Tausenden Kinderbetreuungseinrichtungen demonstriere, so Gusenbauer.

Die europäische Sozialdemokratie habe einen konkreten Aktionsplan, um "neuen Schwung und neue Energie in den Prozess von Lissabon zu bringen", zeigte sich der Parteivorsitzende zuversichtlich und ergänzte, dass die SPÖ "voll und ganz" hinter dem von Poul Nyrup Rasmussen präsentierten, europäischen Wirtschaftskonzept stehe.

Auch SPÖ-Budgetsprecher Matznetter sprach sich für eine europäische Volkswirtschaft aus und betonte, dass es auch in der Steuerfrage eine mittelfristige Harmonisierung der Grundlage und eine Mehrheitsentscheidung geben müsse. Heftige Kritik übte er am "ruinösen Steuerwettbewerb" in Europa: "Durch den Wachstums- und Stabilitätspakt treten alle auf die Bremse, wo eigentlich auf das Gaspedal getreten werden müsse." Wir hätten bereits gegenwärtig einen Rückstand gegenüber den USA, der sich unter der jetzigen Perspektive bis zum Jahr 2010 verdoppeln werde, sagte Matznetter hinsichtlich der Zielsetzung von Lissabon.

Die in ganz Europa stattfindende Herabsetzung der Körperschaftssteuer sei ein falscher Weg, um die Wirtschaft zu beleben, zeigte sich Matznetter überzeugt: Es würden nur wenige davon profitieren, während auf der anderen Seite das Geld fehle, das zur Ankurbelung der Massenkaufkraft notwendig wäre.

Das neoliberale Modell, in dem der Markt alles reguliere, weise zudem eine Schwäche in der Analyse des "Zeitfaktors" auf, so Matznetter. Demzufolge seien die Planungshorizonte der Investoren nur sehr kurzfristig, auf "etwa zweieinhalb Monate" angelegt, was wiederum Schwächen wie ein mangelhaftes Infrastrukturprogramm mit sich bringe.

Rasmussen, der als Spitzenkandidat für die dänischen SozialdemokratInnen bei den Europawahlen 2004 kandidiert, betonte, dass die europäischen Nationalstaaten in der Zeit der Globalisierung zusammenhalten müssen. Aufgrund der Stagnation des europäischen Wirtschaftswachstums, der steigenden Arbeitslosigkeit und der, im Vergleich zu den USA, zurückliegenden Wettbewerbsfähigkeit, präsentiere die europäische Wirtschaft derzeit jedoch ein "worrying picture", äußerte sich Rasmussen besorgt. Das Definieren von gemeinsamen Zielen stelle demnach eine Notwendigkeit dar, so Rasmussen. Die Ziele der europäischen Sozialdemokratie implementieren unter anderem eine bessere Zinspolitik der europäischen Zentralbank, im Rahmen welcher Investitionen an Attraktivität gewinnen würden. Zudem müsse mehr Geld für Entwicklung und Forschung zur Verfügung stehen und "we should make some things together in the same periode" artikulierte Rasmussen eine weitere Anforderung an die europäische Wirtschaftspolitik: Wenn jedes EU-Land ein Prozent mehr in "education, research and labour" investiere, würden in sechs Jahren fünf Millionen Jobs mehr zur Verfügung stehen, unterstrich Rasmussen die Sinnhaftigkeit des Anliegens.

Freilich müssen die Probleme der einzelnen Staaten auf nationaler Ebene gelöst werden, ergänzte der dänische Sozialdemokrat und griff die Mängel und Schwächen der Politik der österreichischen Bundesregierung wieder auf, die Alfred Gusenbauer zuvor nannte. Die geringe Frauenbeschäftigungsquote am österreichischen Arbeitsmarkt sei ein enormes Problem und der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sei ein "key", um diese Situation zu verbessern. Eine Reform des österreichischen Arbeitsmarktes müsse vor allem das Recht auf Weiterbildung inkludieren und lebenslanges Lernen forcieren. Auch eine möglichst rasche Re-Integration Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt sei ein wichtiger Punkt, so Rasmussen weiter. Wenn Österreich jedoch den derzeitigen Kurs beibehalte, werde das Realisieren der in der Lissabon Strategie festgesetzten Ziele bis 2010 "a very hard job" sein, fasste Rasmussen abschließend zusammen. (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003