FP-Matiasek: Jämmerliche Vorgangsweise der Hernalser SPÖ-Fraktion

Wien, 2004-01-22 (fpd) - „Die Sicherheits-Resolutionen der Hernalser SPÖ werden langsam inflationär“, so die FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Veronika Matiasek. „So wollen wohl die Sozialisten ihre jahrelange Versäumnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels dadurch kaschieren, dass sie nun in jeder Sitzung der Bezirksvertretung eine Resolution, also eine reine Willenskundgebung und damit ein völlig zahnloses politisches Instrument, einbringen. Wo waren denn die SPÖ-Bezirksvorsteher zum Zeitpunkt als der Drogenhandel im Bezirk seinen Höhepunkt hatte? Welche Maßnahmen gegen das Wohnheim, das nun schon seit Jahren eindeutig Dealern Quartier bietet, haben sie denn veranlasst? Sie sind nur durch Verharmlosen und Ignorieren des Problems aufgefallen. Dadurch konnten sich die Strukturen verfestigen und zu der Situation führen, die wir im Sommer 2003, dem Höhenpunkt des offenen Handels mit Suchtgift im Bezirk, erleben mussten“, sieht die FP-Mandatarin die nunmehrigen SPÖ-Resolutionen als reine Alibi-Aktion. ****

Die von SPÖ-Bezirksvorsteherin Pfeffer einberufene Sondersitzung sollte der Präsentation eines Garagen-Projektes dienen. „Ich nehme an, dem SPÖ-Klub hat es bis zur nächsten regulären Sitzung im März zu lange gedauert, um über einen FPÖ-Postwurf zu diskutieren, der diese Versäumnisse aufgezeigt hat. Daher der Vorwand mit der Garagenpräsentation, die genauso gut in einer Sitzung der Bezirksentwicklungskommission hätte stattfinden können, wie das sonst immer üblich ist. Aus meiner Sicht eine jämmerliche Vorgangsweise. Wenn schwerpunktmäßig über Sicherheit oder den Drogenhandel gesprochen werden soll, dann möge das auch so deklariert werden. Wir haben sicher kein Problem damit. Wie vordergründig die Aktion der SPÖ in dieser Sondersitzung war, zeigt die Ablehnung aller anderen Fraktionen, die dieser Alibi-Erklärung ihre Zustimmung verweigerten“, nimmt Matiasek zu der Verärgerung über die Ablehnung der SPÖ-Resolution in der Hernalser Bezirksvertretung Stellung. (Schluss)

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