IV-Spenden für großzügige Steuerreform?

Hat Grasser im Gegenzug zu den "Spenden" der IV die Industriebetriebe mit der Steuerreform begünstigt?

Klagenfurt (SP-KTN) - 283.000 Euro (fast vier Millionen
Schilling!!) Spenden für eine Homepage. "Ein wahrhaft großzügiger Betrag, den die Industriellenvereinigung an Finanzminister Grassers Unterstützungsverein gezahlt hat. Das soll alles ohne Gegenleistung passiert sein?", glaubt LAbg. Peter Kaiser (SP) daran, dass im Gegenzug die großen Industriebetriebe, deren Interessensvertretung die IV ist, im Rahmen der Steuerreform überproportional entlastet wurden.

"Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, ist das eine Freunderlwirtschaft im großen Stil. Statt die Menschen mit einer umfassenden und gerechten Steuerreform ernsthaft zu entlasten, werden von Schwarz-Blau die bevorzugt, die ohnehin schon wirtschaftlich gut dastehen", kritisiert Kaiser. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer werden vor allem kapitalintensive und nicht arbeitsplatzintensive Unternehmen begünstigt. Der Faktor Mensch findet keine Berücksichtigung.

Diese ungerechte Verteilung der Entlastung zeigt die Handschrift vom selbsternannten Chefverhandler Haider und von Grasser. "Von wegen kleiner Mann. Hier wurden nur die Großen berücksichtigt, um ein ständig von Haider strapaziertes Bild heranzuziehen", so Kaiser.

Was die ganze Homepage-Affäre in einem besonders schiefen Licht erscheinen lässt, sind die Vorerhebungen wegen Steuerhinterziehung gegen Grassers Kabinettchef Matthias Winkler. Dieser soll Gelder des Vereins statutenwidrig verwendet haben. "Ein fragwürdiger Vorgang nach dem anderen", fordert Kaiser eine detaillierte Offenlegung und Aufklärung der Homepage-Affäre. Er fragt sich, ob dieses alte/neue Tandem Grasser-Haider eine gute Wahl ist. (Schluss)

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