Der Strom, die Politik und das Schweigegeld

"Presse"-Leitartikel vom 22.1.2004 von Ernst Sittinger

Wien (OTS) - Die Karriereplanung war nicht optimal: Im Dezember 1995 hätte Gerhard Hirschmann Landeshauptmann der Steiermark werden können. Damals lehnte er ab, blieb weitere sieben Jahre ein unberechenbarer Landesrat und wechselte erst im Vorjahr in die Chefetage des Energieversorgers Estag. Nur neun Monate dauerte dort das turbulente Zwischenspiel. Jetzt steht der einstige Kronprinz Josef Krainers und Hoffnungsträger der Landes-ÖVP auf der Straße. Und die Partei weint ihm Krokodilstränen nach: "Ich bin überzeugt davon, dass es für ihn einen guten Weg in die Zukunft gibt", ließ Landeshauptfrau Waltraud Klasnic am Mittwoch ausrichten.
Lief der steirische Energie-GAU nach den unentrinnbaren Mustern einer griechischen Tragödie ab, oder ließ die ÖVP Hirschmann mutwillig fallen? Die Antwort fällt je nach Maßstab unterschiedlich aus. Streng nach Aktienrecht hat der Aufsichtsrat gute Gründe gefunden, um dem gesamten Dreiervorstand Lebewohl zu sagen. Zwar sind die fragwürdigen Vorgänge großteils vor Hirschmanns Ära passiert, doch gab es auch in jüngster Zeit Schwächen. Die liegen vor allem im kommunikativen und atmosphärischen Bereich: Der Quereinsteiger scherte sich wenig um die engen Schranken des Aktienrechtes und legte es auf Provokation und Konfrontation mit den verhassten Vorstandskollegen an, die für ihn Sinnbilder der in der Estag vorgefundenen Zustände waren.
Insofern hat sich Hirschmann sein jähes Ende selbst zuzuschreiben. Das ändert aber nichts daran, dass seine Entfernung in politisch-moralischer Hinsicht ein verheerendes Signal ist. Der Ankläger schwamm gegen den Strom - und ging unter. Denn schließlich ist es ja überhaupt erst dem sehr couragierten Auftritt des Spielverderbers zu verdanken, dass die Blase geplatzt ist. Hirschmann weigerte sich, in die bequem gebetteten Kissen zu steigen, monatlich seine 18.000 Euro zu kassieren und dafür gefälligst seinen Mund zu halten. Er verstand die Vorstandsgage nicht als Schweige-, sondern als Schmerzensgeld. Damit brach er ein ungeschriebenes Gesetz, eine stille Nebenabrede seines Vertrags.
Wenn jetzt der Überbringer der Botschaft, die niemand hören wollte und vielen ungelegen kam, selbst in die Wüste geschickt wird, dann ist jede generalpräventive Wirkung, die die Beendigung der fidelen Urständ' hätte ausstrahlen können, wieder dahin. Die Moral lautet nicht "Schluss mit lustig", sondern "Schweigen ist Gold". Jeder kleine Abteilungsleiter im halböffentlichen Sektor wird es sich künftig zweimal überlegen, ob er bei wahrgenommenen Missständen den Mund aufmacht. In einem Land, in dem Zivilcourage nicht gerade zu den breit anzutreffenden Primärtugenden zählt, hat das Mundtotmachen von Kritikern besonders verheerende Wirkung. Viele hämische Beobachter in den Kulissen sind jetzt im Stillen befriedigt und bestärkt: Man hat es ja schon immer gewusst, dass "so etwas" in Österreich nicht geht. Das alles soll nicht den Blick dafür verstellen, dass auch Hirschmann zuvor lange Jahre Teil jenes Systems war, das scharf zu verurteilen ist: Je enger die budgetären Spielräume werden, desto mehr sind Politiker versucht, sich in halböffentlichen Wirtschaftsbetrieben verborgene Geldreservoirs zu schaffen. Mit kleinen "Gefälligkeiten" politisch wohlgesonnener Vorstandsdirektoren im staatsnahen Bereich wird Politik gemacht. Gerade die Estag wurde immer wieder um solche Dienste gebeten - angefangen von Beteiligungen an Infrastrukturprojekten, für die das öffentliche Geld gerade nicht reichte, bis hin zum Sponsoring der Kulturhauptstadt Graz. Andere Landeshauptleute verfahren mit anderen Energieunternehmen ähnlich. Wenn es dann Wert- und Imageverlute gibt, dann muss man hier nach der Ursache suchen. Und nicht bei den "bösen Medien", denen man auch und gerade in der Causa Estag lange einreden wollte, sie würden Missstände böswillig herbeiphantasieren.

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