"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Wer A sagt..." (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 22. Jänner 2004

Innsbruck (OTS) - Günther Platter haute gestern in Sachen Heeresreform endlich einmal auf die Pauke. Das überholte Konzept der Territorialverteidigung wird über Bord geworfen und eine kleine, aber feine Truppe für internationale Einsätze geschaffen. Das Heer wird, so hatte es Platter schon vor einigen Wochen in der TT angekündigt, von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee umgebaut.
Das ist alles richtig und logisch. Österreich ist von seinen Nachbarn nicht mehr bedroht, mögliche Gefahrenpotenziale liegen vielmehr an den Randzonen der EU. Österreich ist bis zur Erweiterung im kommenden Mai ja selbst EU-Außengrenze und war es lang genug. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Beitrittsländer ihre Grenzen so weit sichern können damit das Bundesheer dieser Last entledigt ist. Die Schaffung der KIOP-Truppe für internationale Einsätze zeigt, die Regierung hat begriffen, dass Österreichs Sicherheit künftig in einer europäischen Solidarität liegt.
Österreichische Soldaten werden und müssen im Krisenfall deshalb vermehrt zum Einsatz kommen. Um es direkt zu sagen: Österreicher könnten durchaus in Kampfhandlungen verwickelt werden, auch wenn es relativ unwahrscheinlich ist, dass es sich dann gleich um einen Flächenkrieg handelt. Womit wir beim heiklen Punkt sind: Mit Neutralität hat es nichts mehr zu tun. Und: Mehr Sicherheit wird sicher nicht weniger Geld kosten. Das alles wird man von Regierungspolitikern im Wahljahr allerdings kaum hören. Da werden schon eher NATO- zu Neutralitäts-Fans.
Kaum hören wird man derzeit auch, dass der Umbau klar in eine Richtung weist. Irgendwann wird man dann B wie Berufsheer sagen müssen. Platters Hauptargument dagegen war gestern der für das Heer so aufwändige Grenzschutz. Doch der wird - siehe oben - nicht mehr ewig notwendig sein. Weitere Paukenschläge werden uns also in den nächsten Jahren schon noch in den Ohren klingen. schroeder@tt.com

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