DER STANDARD-Kommentar "Mäßigung und Angstmache" von Eric Frey

Die Demokraten werben um jene Mitte, die Bush nur mit Terrorsorgen halten kann - Ausgabe vom 22.1.2004

Wien (OTS) - George W. Bush muss diesen Moment genossen haben. Während sich die demokratischen Herausforderer in der Kälte von New Hampshire gegenseitig attackierten, konnte er im warmen Senatssaal in Washington seine politische Botschaft als Staatsmann, Landesvater und Oberster Befehlshaber einer von Terror gefährdeten Nation selbstbewusst verkünden. Mit einer zersplitterten Opposition, kräftigem Wirtschaftswachstum und den natürlichen Vorteilen des Amtsinhabers scheint alles auf eine Wiederwahl des Präsidenten im November hinauszulaufen.

Doch das Bild wird weniger klar, wenn man sich die Vorwahlergebnisse in Iowa, Bushs Rede zur Lage der Nation und jüngste Umfragen im Detail anschaut. Die USA sind eine gespaltene Nation, in der sich zwei gleich große Wählerblöcke feindselig gegenüberstehen. 2000 erhielten Bush und Gore (mehr oder weniger) je 50 Prozent der Stimmen, und auch derzeit würde Bush laut Umfragen gegen einen imaginären Demokraten nur einen hauchdünnen Vorsprung erzielen. Er führt die radikal-konservativste Regierung seit einem Jahrhundert und wird wie kaum ein Präsident vor ihm von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung gehasst - gute Voraussetzungen für einen Wahlkampf der Extreme.

Doch Wahlen in den USA können bekanntlich nur in der -zugegebenermaßen recht konservativen - Mitte gewonnen werden. Die meisten Amerikaner wollen keine aufgeheizte Rhetorik und wünschen sich Politiker, die sich pragmatisch für ihre Interessen einsetzen. Die Demokraten in Iowa haben dies erkannt. Sie erteilten dem zornigen Rebellen Howard Dean eine Abfuhr und kürten den trockenen, aber vertrauenswürdigen Senator John Kerry zu ihrem Favoriten. Wer immer das Vorwahlrennen letztlich macht, es wird jener Kandidat sein, dem die Partei am ehesten zutraut, die zuletzt so wenig beachtete Mitte für sich zu gewinnen und dadurch Bush zu schlagen.

Unter normalen Umständen hätte ein Präsident wie Bush dem typischen Wechselwähler wenig zu bieten. Mit milliardenschweren Steuergeschenken an die Reichen, mit seiner Verachtung für Umweltanliegen und einer Außenpolitik, die Amerika weltweit zum Feindbild macht, hätte er ihn eigentlich schon längst vor den Kopf stoßen müssen. Zwar sind einige seiner jüngsten Gesetzesinitiativen wie die Ausweitung der staatlichen Krankenkasse Medicare auf Arzneikosten und die Teillegalisierung illegaler Einwanderer als Zuckerl für die Mitte gedacht. Aber die innenpolitische Hauptbotschaft war am Dienstagabend wieder an den harten Kern der christlichen Rechten gerichtet - etwa seine deutliche Absage an die Homoehe und sein Aufruf an die Jugend, sexuelle Abstinenz zu üben. Auch viele Republikaner wollen das vom Präsidenten nicht hören.

Die Bilanz des Irakkriegs schaut seit der Gefangennahme Saddam Husseins für Bush wieder etwas besser aus. Doch solange täglich US-Soldaten sterben und die politische Lage kaum Grund zu Hoffnung bietet, ist sein Image des siegreichen Feldherrn angekratzt.

Bush hat ein anderes Mittel, die Mitte bei der Stange zu halten: die Angst der Amerikaner vor dem Terror. Erst der 11. September gab dem ohne Stimmenmehrheit gewählten Texaner die volle Legitimität als Staatsoberhaupt, und Bush hat seither alles getan, um die Amerikaner im Glauben zu lassen, dass Al-Kaida jederzeit wieder zuschlagen würde, wenn seine Regierung nicht so wachsam wäre. Das Bild einer Nation in großer Gefahr diente ihm auch dazu, die wachsende internationale Isolierung der USA als wahre Stärke darzustellen und innenpolitische Kritiker als Landesverräter.

In den kommenden Monaten wird Bush wohl versuchen, durch Instrumentalisieren von Terrorängsten den sonst so schwer verdaulichen Extremismus seiner Politik zu übertünchen. Diese Wahlkampfstrategie mag unter für Bush günstigen Umständen aufgehen. Aber sie bleibt riskant und kann von einem geschickten Herausforderer als Bluff aufgedeckt werden.

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