Rack: Ein "Silberstreif" am Transit-Horizont

Gewisse Hoffnung besteht - aber noch lange nicht am Ende des Weges

Brüssel, 21. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Heute hat die erste ausführliche Diskussion über die Neufassung der Wegekostenrichtlinie im Rahmen des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament stattgefunden. Der Vorschlag der Kommission war aus österreichischer Sicht in einigen Teilen durchaus begrüßenswert, jedoch in anderen Teilen wiederum völlig inakzeptabel. Nicht wirklich hilfreich erscheint mir vor allem der Versuch des Berichterstatters Luigi Cocilovo 'italienische Verhältnisse' in Form einer kilometerabhängigen Autobahnmaut auch für Pkw einzuführen. Zahlreiche Kollegen im Verkehrsausschuss lehnen diesen unsinnigen Vorstoß ab. Dieser strittige Punkt scheint also vom Tisch zu sein", informierte der ÖVP-Europaabgeordnete Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack im Zuge der anstehenden Debatte in Brüssel.****

"Insgesamt wird es aber noch ein sehr weiter und mühsamer Weg sein - von der Position der 'üblichen Verdächtigen', etwa den Niederländern und ihrer starken Transportlobby, bis zu unseren österreichischen Bedürfnissen nach einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur, die nicht einseitig zu Lasten von Mensch und Umwelt geht", so Rack weiter.

"Im Tenor gab und gibt es aber eine gewisse Hoffnung, dass man sich auf eine, die österreichischen Interessen berücksichtigende, Lösung einigen könnte. Geblieben ist aber der enorm hohe Zeitdruck, unter dem das Projekt steht. Eine entscheidende Abstimmung darüber muss noch in der April-Plenarsitzung des EP erfolgen. Das wird alles andere als einfach sein. Trotzdem werden wir Österreicher im EP aber alles daran setzen, am Zustandekommen einer derartigen Lösung aktiv mitzuwirken. Wichtig ist vor allem eine gute innerösterreichische Kooperation, bei der alle Beteiligten an einem Strang ziehen", so Rack abschließend.

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