Kuntzl zu Zuverdienstgrenze: Chaos in der Regierung verlängert unsichere Rechtslage

Wien (SK) "Auf Grund der Streitereien innerhalb der Regierung bleibt die Gesetzeslage für BezieherInnen des Kindergeldes weiterhin undurchsichtig". SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass kein Ende in dem "demaskierendem Verwirrspiel der Regierung" zu erwarten sei. Kuntzl blieb gegenüber der am Mittwoch kolportierten Einigung zwischen Schwarz-Blau skeptisch, dabei handle es sich lediglich um ein Aufschieben des Konfliktes. "Auf Grund des Scheinfriedens zwischen Schwarz-Blau können sich Familien einen bindenden gesetzlichen Rahmen anscheinend an die Wand malen." Im Zusammenhang mit dem "neu herbei gezauberten" Härtefond, sprach Kuntzl von "einem suspekten Hintertürchen, das lediglich zur Entsorgung der politischen Verantwortung dient". Einmal mehr bekräftigte Kuntzl die Forderung nach einer Novellierung des Kindergeldes. "Familienpolitik darf nicht weiterhin Opfer von leeren Versprechungen und täglich wechselnden Befindlichkeiten sein", so Kuntzl abschließend. (Schluss) se/mm ****

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017