AK zu Kindergeld: Rechtssicherheit für Betroffene jetzt schaffen!

Wien (AK) - Leider wieder keine Klarstellung ist die
"Klarstellung" der Bundesregierung. Die AK sieht sich in ihrer Warnung auch durch die heutige Erklärung der Regierung leider bestätigt. Es ist eine Tatsache, dass laut Gebietskrankenkasse 11.000 Mütter und Väter im Jahr 2002 ein Einkommen über den zulässigen Zuverdienstgrenzen erzielt haben und daher nach dem Gesetz zu überprüfen sind. Wieviele dann tatsächlich das gesamte Kinderbetreuungsgeld oder den gesamten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen, kann erst diese Überprüfung durch die Gebietskrankenkassen ergeben. Etwas anderes hat die AK nie behauptet. Auch die am Nachmittag bekannt gegebene Einigung der Regierungsparteien in der weiteren Vorgangsweise schafft nicht die für die Betroffenen bestehende Unsicherheit aus der Welt. Die Zuverdienstregelung bleibt weiter so unverständlich wie bisher, und die Regierung läßt weiterhin offen, ob sie nach erfolgter Evaluierung die Zuverdienstgrenzen aufhebt, ändert oder die Rückforderungen voll durchzieht.

Das bedeutet für die Betroffenen:
+ Mütter und Väter, die jetzt Kinderbetreuungsgeld beziehen und daneben ein Einkommen erzielen, werden weiter darüber im Unklaren gelassen, ob ihnen eine Rückforderung droht und ob sie daher eine Änderung ihrer Arbeitszeit anstreben sollen oder nicht..
+ Mütter und Väter, die in der nächsten Zeit wieder in den Beruf einsteigen wollen, wissen weiterhin nicht, wieviele Arbeitsstunden sie mit dem Arbeitgeber vereinbaren können, ohne wegen ein paar Euro zuviel das gesamte Kinderbetreuungsgeld auf einmal zurückzahlen zu müssen.
+ Mütter und Väter, die wegen ihres Zuverdienstes derzeit oder demnächst auf das Kinderbetreuungsgeld verzichten, werden um viel Geld gebracht, sollte sich die Regierung zu Jahresende entscheiden, die Zuverdienstgrenze zu ändern oder ganz aufzuheben.

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Thomas Angerer
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