Bleckmann: FPÖ bleibt beim Kindergeld auf Linie

Wien 2004-01-21 (fpd) FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis der heutigen Verständigung zwischen FPÖ (Gorbach, Haider, Haupt, Haubner und Scheibner) und ÖVP zum Kindergeld. Die Vernunft in Form der menschlichen Linie von Bundesparteiobmann Herbert Haupt und der gf. Bundesparteiobfrau Uschi Haubner habe sich schlussendlich doch durchgesetzt.****

„Es zeigt sich, dass wir mit dem Kindergeld auf dem richtigen Weg sind, weil wir uns auf der Seite jener Kindergeldbezieher befinden, die durch die Irreführung der Arbeiterkammer bewusst verunsichert wurden,“ betonte Bleckmann.

Es herrscht Konsens mit dem Koalitionspartner darüber, dass die Evaluierung wie vorgesehen bis zum Abschluss zu Ende geführt wird und die berechtigte Weisung zur Einstellung der Überprüfungen durch die Krankenkassen aufrecht bleibt.

Schon jetzt konnte erreicht werden, dass der 10 %ige Spielraum für eine eventuelle Überschreitung der Zuverdienstgrenze großzügig angewendet werden soll und sogar eine Erhöhung angedacht werde. Nach Vorliegen der Evaluierungsergebnisse Anfang 2005 werde die Bundesregierung die Ergebnisse beraten.

In der Zwischenzeit werde das Sozialministerium in Übereinstimmung mit dem Finanzministerium die Abgleichungen jener Fälle vornehmen, die vor allem den Zuschuss zum Kindergeld betreffen bzw. die Zurechnung des Einkommens auf die Bezugsmonate oder bei denen noch Unterlagen ausständig sind. Von der Überprüfung der Zuverdienstgrenze sind nach übereinstimmenden Schätzungen nur 1 % der Beziehenden des ersten Jahres betroffen, deshalb sei die Panikmache der Arbeiterkammer kalkulierte Fehlinterpretation.

Um das Modell des Kindergeldes zukünftig aus politischem Kalkül heraus zu halten, überlege man sich eine Vereinfachung der Verwaltung durch eine Vollzugsänderung.

Beim Zuschuss zum Kindergeld wird die Verzinsung gänzlich entfallen. In einem entsprechender Ministerratsvortrag wird in der kommenden Woche diese einheitlich gefundene Lösung und Verbesserung durch die Bundesregierung bestätigt.

„Wir bleiben dabei – es geht uns um die Kinder und Familien und nicht um Arbeiterkammerwahlen,“ schließt Bleckmann.

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