EU-Abgeordnetenstatut: Gehaltserhöhung war und ist für SPÖ-Abgeordnete ausgeschlossen

Wien (SK) Zu den heutigen Berichten über das EU-Abgeordnetenstatut halten die SPÖ-Europaabgeordneten nochmals klar fest, dass sie sich stets gegen eine Erhöhung der Gehälter oder ein niedrigeres Pensionsalter als in Österreich ausgesprochen haben. "Dies haben wir mehrmals öffentlich erklärt. Heuer und wiederholt auch im letzten Jahr, also lange vor der aktuellen Diskussion", betont Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament. ****

Auch die Begründung, warum die SPÖ-Abgeordneten im Dezember gegen einen weiteren Vorschlag zum Abgeordnetenstatut gestimmt hatten, ist nach wie vor die gleiche: die Einheitlichkeit und die Gleichbehandlung der Abgeordneten wäre durch diese Form des Statuts nicht mehr gewährleistet gewesen. Swoboda: Sobald klar war, dass es kein einheitliches Statut geben wird und dass alle weiteren Vorschläge nur zu einer Aufweichung führen werden, haben wir gegen das Statut gestimmt." Ebenso hatte der ÖVP-Europaabgeordnete Karas im Rechtsausschuss noch gegen die Abänderungsvorschläge zum Statut votiert, um ihnen dann im Plenum doch zuzustimmen.

Swoboda dazu: "Unsere Linie ist nachvollziehbar: Ja zu einem einheitlichen Statut für alle EU-Abgeordneten, aber nein zu einem Statut, das erst recht wieder keine Vereinheitlichung bringt. Und nein zu einer Gehaltserhöhung, nein zu einer Besserstellung gegenüber unseren nationalen Abgeordneten."

Aus Sicht der SPÖ-Europaabgeordneten sei es daher derzeit das beste, das Abgeordnetenstatut in seiner derzeitigen Form ad acta zu legen und bei den bisherigen nationalen Regelungen zu bleiben. (Schluss) se/mm

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