Pilz: Vier Forderungen zur Causa Grasser-Homepage

Einrichtung von Untersuchungsausschuss nötig

Wien (OTS) Nach Bekannt werden der neuen Fakten in der Grasser-Homepage-Affäre fordert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen:
1. Das Büro des Finanzministers kann nicht weiter von einem Kabinettschef geleitet werden, der im Mittelpunkt von einschlägigen Strafverfahren steht.
2. Der Verdacht, dass Staatssekretär Finz ein unhaltbares Gefälligkeitsgutachten abgegeben hat, verdichtet sich weiter. Winkler und Finz sind für das Finanzministerium untragbar.
3. Es scheint unwahrscheinlich, dass Winkler aus eigenem gehandelt hat. Gericht und Nationalrat müssen prüfen, wer ein mögliches strafbares Verhalten von Winkler veranlasst hat.
4. Zu all dem ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nötig. Die Grünen werden nächste Woche den Antrag dazu einbringen.

Darüber hinaus verlangt Pilz die Offenlegung der zusätzlichen geheimen Spender. "Die Industriellenvereinigung soll endlich offen legen, was sie Grasser und seinem Kabinett zukommen hat lassen - und wozu", schließt Pilz.

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