FSG: Erdrutschsieg bei Wahlen der Wiener Polizei

FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner: Ergebnis ist eine Bestätigung für die FSG-Arbeit und eine Abrechnung mit Innenminister Strasser

Wien (FSG). Mit einem Erdrutschsieg für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) endeten die gestern und heute stattgefundenen Wahlen in die Dienstausschüsse der Wiener Polizei. Die FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner gratulierte den sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zu diesem großartigen Ergebnis, die mit einem Plus von 15,27 Prozent ihren Stimmenanteil von bisher 43,35 Prozent auf nunmehr 58,62 Prozent ausbauen konnten.++++

"Das hervorragende Ergebnis, dass die FSG bei den Wahlen in die Dienstausschüsse der Wiener Polizei erringen konnte, war ein eindeutiger Beweis dafür, dass die FSG-PersonalvertreterInnen die besseren Ideen und Konzepte haben und dass die wahlberechtigten PolizistInnen den unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung eine klare Absage erteilten", kommentierte Bachner den erfreulichen Ausgang dieser Wahlen. Mit diesem eindeutigen Votum wurde auch Innenminister Strasser die Rechnung für sein Diskussionspapier "Team 04 - Die neue Exekutive" präsentiert, das die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vorsieht und zu einer großen Verunsicherung bei den KollegInnen geführt hat, so Bachner weiter. Von 45 Mandaten gingen 29 an die FSG, die FCG erhielt 14 und die AUF zwei Mandate. In sechs von sieben Sicherheitswachebereichsabteilungen der Bundespolizeidirektion Wien stellt nunmehr die FSG den Vorsitzenden.

Spätestens dieses Wahlergebnis müsse den Innenminister wachrütteln, um seine sture Position zum Konzept "Team 04" zu revidieren und seinen Irrtum einzugestehen, dass die geplante Exekutivreform von den KollegInnen akzeptiert werde, erklärte Bachner. Dass Strasser-Papier und damit die Umsetzung des Konzeptes "Team 04" würde eine massive Verringerung der Sicherheit in Österreich zur Folge haben und einen permanenten Planstellen- und Sozialabbau bedeuten. Darüber hinaus wäre die vorgeschlagene Dienstzeitregelung sozial ungerecht, familienfeindlich und mit Einkommensverlusten verbunden.

In diesem Zusammenhang verwies die FSG-Bundessekretärin auf die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik 2003, die Ausdruck dafür ist, dass die Sicherheitspolitik von Innenminister Strasser kläglich gescheitert ist. Angesichts der katastrophalen Kriminalstatistik sollte Strasser nicht über einen weiteren Personalabbau nachdenken, sondern durch eine österreichweite Aufstockung um mindestens 1.000 PolizistInnen mithelfen, dass Österreich wieder das wird, was es früher war - nämlich eines der sichersten Länder. (ew)

FSG, 21. Jänner 2004
Nr. 6

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