Die SPÖ Hernals kümmert sich als einzige Partei um die Sicherheit im Bezirk

Wien (SPW-K) - Die Hernalser SPÖ ist verwundert über die Gleichgültigkeit von ÖVP, FPÖ und den Grünen zum Thema Sicherheit und Drogen im Bezirk. "Wenn es darum geht, die Bevölkerung mit Unwahrheiten und Falschinformationen zu verunsichern, ist vor allem die FPÖ sofort dabei. Wenn es aber um die konstruktive Lösung von Problemen geht, finden es diejenigen, die am lautesten rufen nicht der Mühe wert, bei der Bezirksvertretungssitzung anwesend zu sein", kritisiert der Bezirks-Klubobmann der Hernalser SPÖ Peter Jagsch vor allem die FPÖ.

Eines der wichtigsten Themen der gestrigen Sitzung des Hernalser Bezirksparlaments war, neben der Präsentation des Projektes Volksgarage Parhamerplatz, eine Resolution zum Thema Sicherheit und Drogenprävention. "Die Freiheitliche Bezirksvorsteherin Stellvertreterin Veronika Matiasek hat zuletzt vergeblich versucht, mit vor Fremdenhass triefenden Aussendungen politisches Kleingeld zu machen. Der Diskussion in der Bezirksvertretung hat sie sich aber entzogen, indem sie während der gestrigen Sitzung gegangen ist", stellt Jagsch fest. Klubobmann Hebenstreit kam erst gar nicht zur BV Sitzung. Von den verbliebenen FPÖ-Bezirksräten gab es während der gesamten Sitzung keine nennenswerten Wortmeldungen geschweige denn einen Antrag oder eine Resolution.

"Die ÖVP-Bezirksräte haben sich erwartungsgemäß hinter ihren rückrtittsreifen Innenminister und gegen die sicherheitsbezogenen Anliegen der Bevölkerung gestellt. Und die Grünen haben sich offenbar mit dem Sicherheits-Fiasko der Bundesregierung abgefunden" kritisiert der Hernalser SPÖ-Politiker.

Die SPÖ sieht es als notwendig an, den Suchtgifthandel mit konsequenten Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden zu bekämpfen und den Suchtkranken nachhaltige Therapie- und Sozialisierungsstrategien anzubieten. Die SPÖ distanziert sich ausdrücklich von blindwütiger "Law&Order-Politik", der die FPÖ anhängt. "Denn mit Angstmacherei und undifferenzierten Schuldzuweisungen ist niemanden geholfen", sagt Jagsch. (Schluss)

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