Haupt/Finz/Haubner: Wir schaffen Rechtssicherheit für Kindergeld

Verhandlung zwischen ÖVP und FPÖ brachte folgendes Ergebnis über zukünftige Vorgangsweise

Wien (ots) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang
Schüssel und des Vizekanzlers Hubert Gorbach trafen einander heute die mit dem Kindergeld befassten Regierungsmitglieder -Sozialminister Mag. Herbert Haupt, Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, Frauenministerin Maria Rauch-Kallat, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, Klubobmann Abg. Herbert Scheibner, Familienstaatssekretärin Ursula Haubner und Finanzstaatssekretär Alfred Finz - um über die weitere Vollziehung des Kindergeldes zu beraten. ****

Dabei kam man zu folgendem Ergebnis:
Unter sozialdemokratischer Regierung wurde im Jahr 1996 ein Zuschuss zum Karenz(urlaubs-)geld eingeführt, der dann zurückzuzahlen war, wenn bestimmte Einkommensgrenzen überschritten wurden. Personen, die die Rückzahlungsverpflichtung hatten, wurden durch dieses mangelhafte Gesetz jedoch nie informiert. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, diesen Fehler der Jahre 1996 - 2001 umgehend zu korrigieren. Wir werden daher auf diese unsoziale Rückforderung verzichten.

Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretärin Haubner haben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Weisung erteilt, die Überprüfung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld zu stoppen.

Die Aufrechterhaltung der Weisung ist deshalb berechtigt und notwendig, da die von der Arbeiterkammer und Vertreterinnen und Vertretern der Oppositionsparteien einzelnen veröffentlichten Horrorzahlen nicht den Tatsachen entsprachen und zu Verunsicherung der Kindergeldbezieher geführt hat. "Wir lassen es nicht zu, dass auf Kosten der Kindergeldbezieher/innen ein AK-Wahlkampf mit billiger und unwahrer Polemik geführt wird" so Haupt, Finz und Haubner.

Die Vorüberprüfungen des Sozialministeriums während der letzten zwei Tage haben ergeben, dass aufgrund der geltenden Regelung nur ca. 1 Prozent der Kindergeldbezieher von einer möglichen Rückzahlung betroffen sind. Um einen sorglosen Umgang mit Daten und Fakten auf Kosten der Kindergeldbezieher zu vermeiden, wird das Sozialministerium die Fälle einer rechtssicheren Überprüfung im eigenen Haus unterziehen. Für die Zukunft wird seitens der Bundesregierung eine neue Form des Vollzugs geprüft.

Wir wollen den Menschen, die durch die Kampagne der Arbeitkammer verunsichert sind, Rechtssicherheit geben. Die Weisung an die Gebietskrankenkassen bleibt bis zur Klärung der offenen Fragen aufrecht. Für Bezieherinnen und Bezieher, die geringfügig über der Zuverdienstgrenze liegen oder wenn sonstige Härtefälle vorliegen, wird eine Härteklausel zur Anwendung kommen. Außerdem hat man sich geeinigt, dass bei einer allfälligen Rückforderung des Zuschusses zum Kindergeld bzw. zum Karenzgeld eine bis zu 15-prozentige Verzinsungsklausel abgeschafft wird.

Die Evaluierung des Kindergelds bleibt voll aufrecht. Nach Abschluss der Evaluierungsfrist wird man über die Ergebnisse innerhalb der Bundesregierung beraten. (Schluss)

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