Brinek: Studentische Mitbestimmung in allen Gremien bleibt bestehen

Jede Universität hat durchschnittlich um sechs Prozent mehr Budget

Wien, 21. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Zur Reaktion der beiden Oppositionswissenschaftssprecher Broukal und Grünewald auf die gestrige "Torten-Attacke" gegen Uni Wien-Rektor Georg Winckler und Sektionschef Sigurd Höllinger stellte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek klar, dass die studentische Mitbestimmung im Senat und auch in allen anderen Universitätsgremien per Gesetz auf mindestens 25 Prozent festgelegt sei. "So war es auch vorher. Von einem Abbau der Mitbestimmung kann also keine Rede sein", sagte Brinek heute, Mittwoch. Auch müsse die Bildungsministerin die Universitäten nicht vor dem Finanzminister schützen. Schließlich habe jede Universität durchschnittlich um sechs Prozent mehr Budget, so Brinek. ****

Seltsam mute es an, dass der grüne Wissenschaftssprecher Grünewald die Bildungsministerin als skandalös beschimpft, sich aber gleichzeitig von dem wirklich skandalösen gestrigen Auftritt der Studenten nicht distanziert, so Brinek. Schließlich sei Grünewald ein Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft für das demokratisch zustandegekommene legistische Entscheidungen wie das UG2002 und die damit verbundene Autonomie der Universitäten auch gelten müssten. Auch als Hochschullehrer müsste er den Dialog setzen und sich von gewaltbereiten Studierenden distanzieren, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin abschließend.

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