FSG-Frauen: Schwarz-Blaues Kindergeld ist Chaos von A bis Z!

Debakel bei Ambulanzgebühren wiederholt sich

Wien (FSG). Erika Nussgraber-Schnabl, Bundesvorsitzende der FSG-Frauen, wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung in Sachen Kindergeld Chaospolitik und systematische Verunsicherung der Menschen vor. "Es zeigt sich außerdem wieder sehr deutlich, dass in dieser Regierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut."++++

Als "familienpolitischen Meilenstein" oder als "Beitrag zu mehr Eigenständigkeit von Frauen" bejubelten ÖVP und FPÖ das 2002 eingeführte Kindergeld. "In Wirklichkeit hat es von Anfang an die Familien verunsichert und die Lage der Frauen am Arbeitsmarkt um nichts verbessert", sagt Nussgraber-Schnabl. "Denn durch die Politik der Regierung wurden auch viele frauenspezifische AMS-Förderungen und Wiedereinstiegsmaßnahmen beendet, und es wurde nichts zur Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen beigetragen."

Nussgraber-Schnabl: "Was in den vergangenen Tagen passiert, ist die Verunsicherung der Menschen zum Quadrat: Haupt sagt, es werden bei Überschreitung der Grenzen bis 2005 keine Nachzahlungen mehr gefordert, Schüssel sagt, es wird weiter die Zurückzahlung eingefordert, Rauch-Kallat sagt, Gesetze müssen eingehalten werden, Finz sagt erst, das Gesetz muss exekutiert werden, dann sagt er, bereits von Eltern zurückbezahltes Geld wird zurück erstattet. Dass man in dieser Situation der FSG vorwirft, das Thema für den AK-Wahlkampf zu missbrauchen und die Menschen zu verunsichern, ist schon ein starkes Stück!"

FSG informiert die Menschen über ungerechte Politik auch weiterhin!

Die FSG habe das Kindergeld von Anfang an als ungerecht, kompliziert und missverständlich bezeichnet. Nussgraber-Schnabl: "Die arbeitsrechtliche Karenz endet mit dem zweiten Geburtstag des Kindes, das Kindergeld gibt es grundsätzlich um ein halbes Jahr, bei Teilung der Kinderbetreuung durch die Eltern um ein ganzes Jahr, länger. Die Dauer des Kindergeldbezuges und der Kündigungsschutz stimmen nicht überein. Die Dauer des Kindergeldbezuges und die Karenzzeit stimmen nicht überein - viele Frauen riskieren, die Jobs zu verlieren. Was daran ein familienpolitischer oder ein frauenpolitischer Meilenstein sein soll, kann ich beim besten Willen nicht erkennen! Die Regierung macht, genau wie bei den Ambulanzgebühren, nicht Politik für die Menschen. Sie produziert chaotische Gesetze, sie schröpft und sie verunsichert die Menschen. Arbeiterkammerwahlen oder nicht - das werden wir den Menschen auch weiterhin sagen!"

FSG, 21. Jänner 2004
Nr. 003

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