LH Haider: Keine Zinsrückzahlungen mehr bei Darlehenszuschuss zum Karenzgeld

Keine 11.000 Fälle von zu Unrecht bezogenem Kindergeld - Haider ortet "politischen Missbrauch" der GKK NÖ

Klagenfurt (LPD) - Alleinerzieherinnen, die zusätzlich zum Karenzgeld einen Zuschuss in Form eines Darlehens bezogen haben, brauchen künftig die anfallenden Darlehenszinsen nicht mehr zurückzahlen. Darauf hat sich heute, Mittwoch, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider im Rahmen der Steuerreformgespräche in Wien mit den Vertretern der Bundesregierung geeinigt. Zur aktuellen Diskussion über die Rückzahlung von zu Unrecht bezogenem Karenz- bzw. Kindergeld aufgrund von Überschreitungen der jährlichen Zuverdienstgrenze sagte Haider, dass die kolportierte Zahl von rund 11.000 Fällen alleine aus dem Jahr 2002 völlig aus der Luft gegriffen sei. Hier betreibe die als Kontrollzentrum zuständige Niederösterreichische Gebietskrankenkasse "politischen Missbrauch und Verunsicherung", so Haider. Die Zahl derer, die trotz Überschreitung der Zuverdienstgrenze Kindergeld bezogen hätten, würde sich lediglich "auf ein paar hundert Fälle" belaufen.

Gute Nachrichten gibt es für jene Alleinerzieherinnen, die zusätzlich zum Karenzgeld einen Zuschuss in Form eines Darlehens bezogen haben. Nach einer Regelung aus dem Jahr 1995 wurden bis dato bei der Darlehensrückzahlung auch Zinsen berechnet. Nach den heutigen Verhandlungen mit der Bundesregierung konnte der Kärntner Landeshauptmann sicher stellen, dass keine Zinsen mehr in Rechnung gestellt werden.

In der Diskussion um den Bezug von Kindergeld trotz Überschreiten der Zuverdienstgrenze ging Haider mit der als Kontrollstelle zuständigen Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse scharf ins Gericht. Die genannte Zahl von 11.000 Missbrauchsfällen stimme nicht, es seien lediglich ein paar hundert. Die GKK Niederösterreich betreibe hier Verunsicherung und "politischen Missbrauch." Man werde sich die einzelnen Fälle nun genau ansehen. Haider verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Härtefallregelung der Bundesregierung, um in einzelnen Fällen von einer Rückzahlung abzusehen.
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