Lopatka: Fair bleiben, Herr Darabos!

Überparteilichkeit von Außenministerin Ferrero-Waldner augenscheinlich

Wien, 21. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Auch wenn das Fairnessabkommen zur Bundespräsidentschaftswahl nach Darabos voraussichtlich erst ab 1. Februar in Kraft treten solle, sei dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos nahezulegen, bereits jetzt Fairness gegenüber der Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner an den Tag zu legen, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Reinhold Lopatka. Die Überparteilichkeit der Außenministerin Ferrero-Waldner sei augenscheinlich. Schließlich wurde sie von einem überparteilichen Personenkomitee erstmals genannt. Nationalratspräsident Fischer habe hingegen seit 1979 den SPÖ-Vizeparteivorsitz inne. Auch der Wunsch Fischers, aufgrund des "Machtausgleichs" von den Österreicherinnen und Österreichern gewählt zu werden, widerspreche seinem Argument ein "überparteilicher" Bundespräsident sein zu wollen. "Entweder man übt das Amt überparteilich oder als Ausgleich zur Bundesregierung aus", so Lopatka. Für eines werde sich Fischer entscheiden müssen. ****

Als langjähriges Regierungsmitglied werde es auch schwierig sein, Ferrero-Waldner ihre politische Erfahrung abzusprechen, so Lopatka. Auch könne sie auf Erfahrungen in der Privatwirtschaft zurückgreifen. Während ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin und Aussenministerin hat sie österreichische Unternehmen immer wieder auf schwierigen Märkten unterstützt, so Lopatka.

Schade findet es der ÖVP-Generalsekretär, dass Hugo Portisch für den Vorsitz des Schiedsgerichtes abgelehnt habe. Möglicherweise habe seine voreilige Nennung durch den SPÖ-Bundesgeschäftsführer den prominenten Österreicher abgeschreckt, so Lopatka abschließend.

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