Kranzl: Verunsicherung der Frauen perfekt

Gegenseitige Revancheakte der Regierung verhindern klare Lösung für Frauen

St. Pölten (SPI) - Völlige Unklarheit herrscht derzeit darüber ob und wer erhöhtes Karenzgeld bzw. das Kindergeld zurückzahlen muss. 1996 wurde das erhöhte Karenzgeld für Alleinerzieherinnen eingeführt, damals war die ÖVP nur unter der Auflage der späteren Rückforderung bereit, einem erhöhten Karenzgeld zuzustimmen. Gestern wurde, entgegen der ursprünglichen Pläne der, von Finanzstaatsekretär Finz angekündigte, Verzicht auf die Rückzahlung des erhöhten Karenzgeld im Ministerrat zurückgestellt. "Es macht wirklich den Eindruck als handelt es sich hier um eine Retourkutsche der FPÖ wegen der Uneinigkeit der Regierung über die Rückzahlung des Kindergeldes bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze." so die NÖ-Soziallandesrätin Christa Kranzl.****

"Schon bei der Einführung des Kindergeldes wurde eine unklare Situation geschaffen, die Zuverdienstgrenze, die ja an ein Kalenderjahr gekoppelt ist, sorgt bei vielen Frauen für größte Unsicherheit. Die Diskussion zwischen ÖVP-Bundeskanzler Schüssel und FPÖ-Sozialminister Haupt trägt sicher nicht gerade dazu bei, den Frauen zu helfen. Klare Regelungen mit entsprechender Großzügigkeit müssen hier geschaffen werden. Meine klare Forderung: Den Frauen Rechtssicherheit geben und sie nicht ständig am Rande der Existenz entlang schrammen lassen. Die Regierung muss hier eine klare Situation schaffen. Mit der Klärung darf aber auf keinen Fall bis Ende des Jahres gewartet werden. Frauen, die am Ende des Jahres das bezogene Kindergeld zurückzahlen müssen, werden sonst ja fast in Schulden getrieben. Das Geld ist ausgegeben, viele müssen sich ein Darlehen aufnehmen, um die Rückzahlung zu bewältigen. Allein in Niederösterreich könnten ersten Schätzungen zu Folge 1.300 bis 1.400 BezieherInnen von der Rückzahlung betroffen sein! Schließlich wird weder durch das Kindergeld noch durch die Zuverdienstgrenze den Frauen ein luxuriöses Leben beschert, gerade Alleinerzieherinnen kämpfen weiter mit großen finanziellen Sorgen", so Kranzl abschließend.
(Schluss) kr

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Christa Kranzl
02742/9005 - 12342

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0002