Ackerl: "Zuerst pfuschen und dann auch noch die rasche Reparatur verweigern"

OÖ. Sozial-Landesrat zur Diskussion um die Kinderbetreuungsgeld-Zuverdienstgrenzen

Linz (OTS) - Dass die Qualität vieler Gesetze der schwarzblauen Bundesregierung sich an der von ihr selbst kreierten "Husch-Pfusch-Tradition" (früher auch unter "speed kills" bekannt) orientiert, ist inzwischen ausreichend dokumentiert. "Der Gipfel an Unverfrorenheit ist aber, dass die beiden Regierungspartner ihren Streit über die Anwendung der Zuverdienstgrenzen nun auf dem Rücken der Kindergeld- und KarenzgeldbezieherInnen austragen. Zuerst ordentlich "pfuschen", um dann nicht einmal die Bereitschaft zur raschen Reparatur aufzubringen!", kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl, der für eine ersatzlose Aufhebung der Zuverdienstgrenzen eintritt. In Oberösterreich können nun rund 29.000 BezieherInnen von Kinderbetreuungs- oder Karenzgeld nur rätseln, mit welchen Zuverdienstgrenzen sie rechnen müssen.

Nach all den peinlichen Pannen um Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung oder die diversen Sozialversicherungsnovellen reiht sich nun auch das angebliche "schwarzblaue Vorzeigeprojekt" Kindergeld in die Reihe der "Husch-Pfusch-Gesetze" ein. Damit verfehlte das "Kindergeld" nicht nur seine wichtigste, inhaltliche Zielsetzung - eine Erhöhung der Geburtenrate - , sondern sorgt auch auf Grund seiner mangelnden fachlichen Qualität bei seinen tausenden BezieherInnen für Verwirrung und Unsicherheit.

"Wenn nun Bundeskanzler Schüssel die diesbezügliche Informationspolitik von Haubner und Haupt lobt, stellt sich nur die Frage, auf welchem Stern dieser Bundeskanzler lebt," kritisiert Ackerl. Inzwischen ist eindeutig belegt, dass die Zuverdienstregelung unnötig kompliziert, unverständlich und für die einzelnen nicht nachvollziehbar ist. Dass dieser fachliche "Pfusch" auch durch die teuerste Informationsarbeit nicht repariert werden kann, ist nur der logische Schluss. Die geschalteten Inserate dienten in erster Linie der Profilierung von Haubner und Haupt. Die Verantwortung für die Folgen dieses ‚Pfusches‘ trägt die schwarzblaue Bundesregierung und niemand sonst. "Der Gipfel an Unverfrorenheit ist nun, die BezieherInnen weiterhin bis Ende 2004 (!) in Unklarheit darüber zu lassen, ob und welche Zuverdienstregelung auch angewendet wird", so Ackerl.

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