Bures erteilt Kürzung der Wohnbauförderung eine Absage

"Nicht kürzen sondern zweckbinden"

Wien (SK) Heftige Kritik an der Ankündigung von
Finanzminister Grasser, die Wohnbauförderungsmittel zu kürzen, übte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die SPÖ bekenne sich zu einer Wohnbauförderung, die dafür sorge, dass neuer Wohnraum entstehe, die für die Sanierung, Stadterhaltung und Ökologisierung sorge und die dem sozialen Aspekt, nämlich einer Wohnbeihilfe, Rechnung trage. "Damit kann der Finanzminister offensichtlich nichts anfangen", so Bures. Die Pläne Grassers hätten nahezu eine Verdoppelung der Wohnungskosten zu Folge, nannte Bures ein Beispiel: Eine 70-Quadratmeter-Wohnung um 350 Euro monatlich würde plötzlich 650 Euro kosten. Die Wohnbauförderung dürfe nicht gekürzt werden, so Bures, sie müsse vielmehr für den Wohnbau zweckgebunden werden. "Wohnbaufördermittel sollen tatsächlich für den Wohnbau verwendet werden und nicht an der Börse verspekuliert werden, wie in Niederösterreich." ****

Die Wohnbauförderung erfüllte nicht nur den Zweck, neue Wohnungen zu schaffen, sondern wirke durch Investitionen in den Althausbestand auch einer Verslumung der Städte entgegen. Die Wohnbeihilfe diene auch dazu, Menschen in schwierigen Lebenssituation eine Überbrückungshilfe zu geben.

Bures wandte sich gegen die "permanenten Milchmädchenrechnungen" von Finanzminister Grasser. Dieser habe die falsche Behauptung aufgestellt, dass die Neubauleistung von Wohnungen und Eigenheimen von 60.000 auf 40.000 zurückgegangen sei. "Es gibt keine Reduktion im Neubau", verwies Bures darauf, dass zwar 60.000 neue Wohnungen gebaut wurden, aber eben nicht alle mit Wohnbauförderung. Tatsächlich seien in den letzten Jahrzehnten jährlich 40.000 neue Wohnungen mit Hilfe der Wohnbauförderung geschaffen worden. (Schluss) se

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