Darabos erwartet sich 5:0 für SPÖ im "Superwahljahr 2004"

Regierung trägt zu positiver Grundstimmung für SPÖ bei - "Lügen haben kurze Beine"

Wien (SK) Für das "Superwahljahr 2004" - "ich habe nichts
gegen diesen Begriff, denn ich fürchte mich nicht davor" - erwartet sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ein "5:0". Die Regierung unterstütze die positive Grundstimmung für die SPÖ; sie wolle der Bevölkerung suggerieren, dass die Zeit der Belastungen vorbei sei, was jedoch, wie die Bevölkerung bemerke, nicht der Wahrheit entspricht. "Lügen haben kurze Beine", so Darabos Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. In Zusammenhang mit dem Fairness-Abkommen zwischen SPÖ und ÖVP bezüglich Bundespräsidentschaftswahl informierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass dieses mit Anfang Februar in Kraft treten könne. Zuvor müsse es noch unterschrieben werden, wobei die SPÖ bei ihrer Meinung bleibt, dass ein persönliches Gespräch zwischen den Kandidaten Fischer und Ferrero-Waldner sinnvoll wäre. ****

Ein "5:0" im Wahljahr 2004 bedeute, dass die SPÖ die AK-Wahlen gewinnt, Heinz Fischer die Bundespräsidentenwahl gewinnt, die SPÖ bei den EU-Wahlen Nummer eins bleibt und bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg klare Zuwächse verzeichnet werden können, wobei Darabos anmerkte, dass er sicher sei, dass die SPÖ in Kärnten Nummer eins wird und für Salzburg sei er "sehr guten Mutes". Schon die Landesbedienstetenwahlen in Salzburg im vergangenen Jahr, bei der die SPÖ stark zugelegt hat, sei ein Indiz für eine erfolgreiche Landtagswahl. Die Arbeiterkammer-Wahlen in Salzburg vom 26. Jänner bis 6. Februar würden ebenfalls Testcharakter haben.

SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer sei sehr gut in das Wahljahr gestartet. Es gebe eine hohe Zustimmung aus der Bevölkerung für ihn, "bis tief in bürgerliche Kreise hinein", so Darabos, der betonte, dass es aber zugleich erhebliche Zweifel daran gebe, ob Ferrero-Waldner das Amt so überparteilich und ausgeglichen führen kann und ob sie mit genügend politischer Erfahrung ausgestattet ist. Der Vorsprung den der SPÖ-Kandidat gegenüber der ÖVP-Kandidatin derzeit hat, müsse bis zur Wahl im April genutzt werden. "Dennoch ist das keine 'g'mahte Wies'n', wie der gelernte Österreicher sagt, sondern es liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Wir unterschätzen die Gegenkandidatin nicht."

Bezüglich des Fairness-Abkommens informierte Darabos, dass dieses Anfang Februar in Kraft treten könne. Es müsse noch unterschrieben werden, auch von den beiden Kandidaten, wobei die SPÖ es als sinnvoll erachtet, wenn Fischer und Ferrero-Waldner die Punkte zuvor in einem persönlichen Gespräch durchgehen würden. Gefragt, ob Verstöße gegen das Abkommen sanktioniert würden, antwortete der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass dies bei allfälligen Diffamierungen schwierig sein werde. Hier müssten sich die Österreicher selbst ein Bild machen. Werde jedoch die ausverhandelte finanzielle Einschränkung verletzt, solle die Höhe der Überziehung einer karitativen Organisation zur Verfügung gestellt werden. Darabos hielt außerdem auf eine entsprechende Frage fest, dass Fischer sich sicher auch einem Hearing der Grünen stellen werde, "zu 100 Prozent". Fischer werde sich jeder öffentlichen Diskussion stellen, die SPÖ hoffe daher auf möglichst viele Konfrontationen der Kandidaten im ORF: "Logisch wären mindestens zwei, eine innenpolitische und eine außenpolitische."

Generell sei es so, dass die Regierung der SPÖ bei der positiven Grundstimmung behilflich sei. Die Regierung wolle der Bevölkerung suggerieren, dass die Zeit der Belastungen vorbei sei und nun sollen Wahlzuckerln verteilt werden. Dies entspreche aber nicht der Wahrheit und das wisse die Bevölkerung auch. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Neujahrsinserate der Regierung. Die Österreicherinnen und Österreicher seien "sauer und angewidert", dass der Kurs der Belastungen schöngeredet wird und auf Kosten der Steuerzahler eine "Schönwetterpolitik" verkauft werden soll. "In der Regierung scheint es eine Philosophie zu geben: Man kann den Menschen in Österreich alles einreden."

Dass die Eigenwerbung der Regierung nicht den Tatsachen entspreche, könnten viele Pensionisten auf einen Blick erkennen. So liege die Jänner-Pension von heuer erheblich unter der Pension vom Vorjahr. Die Einbußen setzten sich zusammen aus einer realen Pensionskürzung, dem Wegfall der Einmalzahlung, erhöhten Krankenkassenbeiträgen, der Freizeitunfallversicherung, einer fehlenden Teuerungsabgeltung und einer Erhöhung der Energieabgabe. Unterm Strich sei die Durchschnittspension um 40 Euro niedriger als im Vorjahr. "Lügen haben kurze Beine", so Darabos. Zu den "Beweihräucherungsinseraten" der Regierung kündigte Darabos eine parlamentarische Anfrage an. So wolle man wissen, was die Inserate die Steuerzahler gekostet haben -laut SPÖ-Berechnung 431.528 Euro - und ob weitere derartige Aktionen, "vielleicht Ostergrüße", geplant sind. (Schluss) cs

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