Bures kritisiert Steuerreform als "PR-Gag"

2,2 Mio. Menschen und 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe können sich ihre Entlastung am Bierdeckel ausrechnen: 0,0 Euro -Bierdeckel unter www.spoe.at

Wien (SK) Als "PR-Gag" bezeichnete
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Steuerreform der Regierung: sie bringe keinen Wachstumsschub für die österreichische Wirtschaft, kaum konjunkturwirksame Effekte und keinen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt. Dabei wäre es der politische Auftrag der Regierung gewesen, die Kaufkraft durch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu steigern und investierende Betriebe zu entlasten. Im Gegensatz dazu habe die Regierung nach einem massiven Belastungskurs - seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel werden die österreichischen Steuerzahler jährlich um 1,8 Mrd. Euro zusätzlich belastet - nun keine arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Steuerreform vorgelegt. Im Übrigen komme eine Entlastung mit 2005 zu spät. Auch die Gegenfinanzierung liege nach wie vor nicht auf dem Tisch, kritisierte Bures am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

2,2 Millionen Menschen und 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe könnten sich ihre Entlastung durch die Steuerreform tatsächlich - wie Finanzminister Grasser versprochen hat - am Bierdeckel ausrechnen:
ihre Entlastung beträgt nämlich 0,0. Bures präsentierte in diesem Zusammenhang einen Bierdeckel mit der Aufschrift "Null komma Grasser - 2,2 Millionen ÖsterreicherInnen bekommen 0,0 Prozent". Der Bierdeckel ist unter www.spoe.at abrufbar. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aussage Grassers "Ich garantiere höchstpersönlich, dass jeder Österreicher entlastet wird."

Von "vorauseilendem Gehorsam gegenüber ganz kleinen Teilen der Wirtschaft" spricht Bures im Zusammenhang mit der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 25 Prozent. Eine Senkung in diesem Ausmaß habe nicht einmal die Wirtschaft verlangt. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin gab zu bedenken, dass durch diese Maßnahmen 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe nicht entlastet werden.

Die Steuerreform enthalte auch "massive familienfeindliche und frauenfeindliche Maßnahmen", so Bures weiter. Es finde sich kein Ansatz für die Förderung der Frauenbeschäftigung; die Steuerreform wirke sich ausschließlich negativ auf die Frauenbeschäftigung aus, verwies Bures auch auf den geplanten Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag. In diesem Zusammenhang kritisierte Bures auch den "Murks rund ums Kindergeld", der "stündlich zu einer größeren Blamage für die Bundesregierung" werde.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies schließlich auf das SPÖ-Modell zur Steuersenkung, dass kleine und mittlere Einkommen und die investierende Wirtschaft um jeweils eine Milliarde Euro entlastet hätte.

Wie eine ISMA-Umfrage ergibt, erwarten sich 46 Prozent der Bevölkerung keine Entlastung durch die Steuerreform. 40 Prozent glauben, dass maximal die Reichen entlastet werden. (Schluss) se

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