Tumpel: Wohnungsmieten steigen viel stärker als Inflationsrate

Regierungsversprechen wurden nicht gehalten - AK verlangt mietensenkende Reformen

Wien (AK) - "Wohnungsmieten werden immer teuer: Im Jahresschnitt 2003 sind die Wohnungsmieten mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Inflationsrate", kritisiert AK-Präsident Herbert Tumpel. Während die Inflationsrate bei 1,3 Prozent lag, betrug die Mietensteigerung 4,3 Prozent. "Vom Regierungsversprechen, die Mieten zu senken, ist nichts geblieben", sagt Tumpel. "Die enormen Verteuerungen bei Mietwohnungen müssen gestoppt werden". Daher verlangt die AK von der Regierung endlich wirksame Mietenbegrenzungen statt des undurchschaubaren Richtwertmietsystems und die Sicherstellung der derzeitigen Wohnbauförderungsmittel.

Die Wohnungsmieten sind im Jahr 2003 im Schnitt um 4,3 Prozent gestiegen. Im Februar, März, April und Mai des Jahres 2003 betrugen die Mietsteigerungen sogar 6 bis 7 Prozent, erklärt Tumpel. Am stärksten steigen vor allem die Mietpreise bei neuen oder wiedervermieteten Wohnung von privaten Vermietern, wie auch der Österreichische Verband der Immobilientreuhänder kürzlich bestätigt hat.

Obwohl sich diese Entwicklung schon im letzten Quartal 2002 abgezeichnet hat, war die Regierung untätig, kritisiert Tumpel. Neben der unklaren Mietrichtwertregelung, die nahezu beliebige Miethöhen zulässt, dürften auch die Folgen der Mietrechtsreform 2001 zu diesen enormen Verteuerungen geführt haben. Denn bei dieser Reform wurden zahlreiche Ausnahmebestimmungen von den Mietzinsbegrenzungen geschaffen. Wegen der fehlenden und unklaren Mietenbegrenzungen steigen die Mieten vor allem dann, wenn das Angebot knapper wird. Eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel, wie von Finanzminister Grasser vorgeschlagen, würde das Wohnungsangebot stark reduzieren, und die Mieten würden weiter deutlich in die Höhe schnellen. Belastet werden dadurch vor allem junge Familien, befürchtet Tumpel.

Die AK fordert daher von der Regierung klare Mietenbegrenzungen und die Sicherstellung der Wohnbauförderung im bisherigen Ausmaß, um vor allem jungen Familien leistbares Wohnen zu ermöglichen.

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