Die Österreichische Offiziersgesellschaft begrüßt den Zwischenbericht der Bundesheer-Reformkommission

Wien (OTS) - Der vom Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission, Dr. Helmut Zilk, vorgelegte Zwischenbericht zur Bundesheerreform wird von der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) mit Vorbehalt begrüßt. Das präsentierte Papier lässt auf eine tabulose Behandlung der anstehenden Fragen schließen. Folgende zentralen Themenbereiche sind aus Sicht der ÖOG allerdings zu präzisieren:

- Das von BM Platter betonte Festhalten an der Wehrpflicht wird ausdrücklich unterstützt. Die Durchführung des Assistenzeinsatzes könnte andernfalls nicht sichergestellt werden. Darüber hinaus ist das Bundesheer nur so in der Lage, Aufgaben der nationalen Sicherheit, wie rasche Katastrophenhilfe und Schutz wichtiger Infrastruktur gegen terroristische Angriffe, wahrzunehmen. Beim geplanten Wegfall der Truppenübungen sind allerdings die weiteren Planungen in Hinsicht auf mögliche Alternativen genau zu beobachten.

- Auch die Betonung der Bedeutung der Miliz findet die uneingeschränkte Unterstützung der ÖOG, stellt dies doch eine ständige Forderung dar. Dabei ist aber die Einbindung der Miliz in das zukünftige Bundesheer zu hinterfragen. Welche Anreize sollen für Milizsoldaten geschaffen werden, sich in das neue System einzubringen? Fest steht für die Österreichische Offiziersgesellschaft die Unverzichtbarkeit der Miliz für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft - sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.

- Für die verordnete Anpassung der Dimension des Bundesheeres muss endlich ein Ablaufplan vorgelegt werden, bei dem es nicht zu Folgeschäden kommen darf. Die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, die zukünftigen Aufgaben müssen klar definiert werden. Die exakte Festsetzung eines Zieles ist die unabdingbare Voraussetzung der Einbindung des Bundesheeres in die zukünftige österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Fest steht, dass ein kleineres Bundesheer höhere finanzielle Mittel erfordert. Dieser Position kann sich die Österreichische Offiziersgesellschaft als das sicherheitspolitische Gewissen Österreichs nur anschließen, da auch die Anforderungen an das Bundesheer als Instrument der Sicherheitspolitik in Zukunft nicht kleiner werden.

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Silvan Fügenschuh
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