Bundesheer: Gaal - Platters Ankündigungen unausgegoren

"Das Österreichische Bundesheer muss Europa-fit werden"

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal begrüßt die jüngsten Aussagen in Sachen Bundesheeresreform, die Verteidigungsminister Platter im Rahmen der Präsentation des Zwischenberichtes der Bundesheerreformkommission tätigte. Gaal schränkte aber ein: Die heute bekannt gewordenen Vorschläge würden nach wie vor unausgegoren wirken. "Das ist eine schlagzeilenorientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit wenig Tiefgang", so Gaal am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ steht für eine "echte Strukturreform". Das Bundesheer sei durch eine effiziente Neuorganisation und Neustrukturierung für die Anforderungen der künftigen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur vorzubereiten. "Schlanke Strukturen, die Aufwertung der Truppe und die Straffung der obersten Führungsebene haben höchste Priorität", so Gaal.

Eine vertretbare Reduzierung der Wehrpflicht sei eine langjährige Forderung der SPÖ, erklärte der SPÖ-Wehrsprecher zu den diesbezüglichen Erwägungen Platters. "Das SPÖ-Modell sieht nach dem Ende des Assistenzeinsatzes an der Grenze eine Verkürzung der Wehrpflicht von derzeit acht auf vier Monate vor". "Vier Monate plus", ergänzt Gaal, und meint damit, dass mit einem Anreizsystem Freiwillige gefunden werden sollen, die nach der Grundausbildung der ersten vier Monate sich für eine weitere waffenspezifische Ausbildung verpflichten.

Außerdem sollte die Altersgrenze für den Mobilisierungsfall auf 40 Jahre gesenkt werden. Dies würde bedeuten, dass der Reservestand des Bundesheeres sofort von bisher rund 1,4 Millionen Reservisten auf etwa 900.000 verringert werden könnte.

Gaal forderte Verteidigungsminister Platter abschließend auf, seinen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und rasch die Pläne für die Neugestaltung des österreichischen Bundesheeres vorzulegen und so eine fundierte Diskussion zu ermöglichen. Jedenfalls sei in diesen Fragen ein breiter gesellschaftlicher Konsens unter Einbeziehung der Personalvertreter und Entscheidungsträger des Ressorts anzustreben, so Gaal. (Schluss) wf

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