Glawischnig: Begründung für Aufstockung Euratom ist abstrus

Förderung der Atomindustrie durch Regierung schwächt Anti-Atom-Linie

Wien (OTS) - "BM Pröll, ÖVP und FPÖ haben sich im gestrigen Umweltausschuss klar für eine Aufstockung des Euratom-Kreditvolumens ausgesprochen, auch wenn diese Gelder für den Fertigbau von Atomkraftwerken etwa in Russland oder der Ukraine eingesetzt werden", erklärt die stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig und zeigt sich über die abstrusen Vorwürfe seitens BMs Prölls verwundert.

Noch im Juli 2002 wurde von Grünen, ÖVP und FPÖ ein Antrag beschlossen, der sich bedingungslos gegen die geplante Kreditaufstockung von vier auf sechs Mrd. Euro wandte. "Diesen Konsens haben die Regierungsparteien verlassen", so Glawischnig. "Die Behauptung, Euratom-Kredite würden zu mehr Sicherheit bei Atomkraftwerken führen, entbehren jeder Grundlage. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass bisher gewährte oder künftig geplante Kreditvergaben zu mehr Sicherheit führen", ergänzt Glawischnig. Euratom-Kredite stellen eine einseitige und wettbewerbsverzerrende Förderung der Atomindustrie dar, die in Osteuropa im Geschäft bleiben will. Ca. 40 Atomkraftwerke sind derzeit in den Erweiterungsstaaten und Osteuropa inkl. Russland in Bau. Meist fehlt den Betreibern das Geld zum Fertigbau. "Geht es nach dem Willen von ÖVP und FPÖ, soll die EU jetzt die nötigen Mittel zur Inbetriebnahme bereitstellen", führt Glawischnig aus, und weiter: "Wer ernsthaft glaubt dass dadurch die Sicherheit für Österreich erhöht wird, kann nur als naiv bezeichnet werden." Die Regierungsparteien haben durch den gestrigen Beschluss ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene geschwächt, weil Atomstaaten wie Frankreich genau das verlangen was ÖVP und FPÖ gestern beschlossen haben: Den Fertigbau von AKW mit Euratom-Geldern.

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