Leitl: EU-Erweiterung nutzen, um Lissabon-Reformprozess neuen Schwung zu verleihen

Wirtschaftskammer-Chef weist EU-Kritik wegen angeblicher Versäumnisse der österreichischen Privatwirtschaft bei F&E-Investitionen zurück

Wien (PWK042) - "Nur wenn den Reformversprechen der EU-Regierungen endlich Taten folgen, wird die EU das Ziel erreichen, bis 2010 die erfolgreichste Wirtschaftsregion der Welt zu werden", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres, zur Zwischenbilanz der EU-Kommission über die Fortschritte beim Lissabonner Reformprozess. Dass in manchen Bereichen der Lissabon-Agenda sogar Rückschritte zu verzeichnen sind, sei "enttäuschend und beschämend", so Leitl: "Die EU-Staaten müssen den gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg vor nationale Partikularinteressen stellen. In den vergangenen Wochen und Monaten war leider oft das Gegenteil der Fall."

Die Erweiterung um zehn Länder und einen Markt mit 150 Millionen Konsumenten stelle für die EU ein riesiges Konjunkturprogramm dar. Leitl: "Diese Chance müssen wir nützen und die wirtschaftliche Aufholjagd gegenüber den USA mit neuem Schwung in Angriff nehmen." Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik wie sie die Lissabonner Agenda vorschreibt, müsse zur Richtschnur der EU-Politik werden - und auch bei der Neuordnung der Brüsseler Förderpolitik eine zentrale Rolle spielen. "Nur erfolgreiche Unternehmen schaffen Jobs - das gilt in Österreich wie in der gesamten EU. Und nur wenn die Wirtschaft wächst und stark ist, dann ist auch das soziale Netz in Europa leistungsfähig."

Das Zeugnis, das die EU-Kommission Österreich in der jetzigen Zwischenbilanz ausstellt, fällt zu Recht ziemlich positiv aus. In immerhin sechs der 14 genannten Strukturindikatoren - darunter Bildung, Langzeitarbeitslosigkeit und Investitionen der Wirtschaft -rangiert Österreich in der EU unter den besten Drei. "Die Pensionsreform und die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer sind ein wichtiges Instrument, um das auch in diesem Bericht monierte Problem der relativ hohen Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen in den Griff zu bekommen", meint Leitl.

Doch die Anmerkung der EU-Kommission, in Österreich investiere die Privatwirtschaft zu wenig in Forschung und Entwicklung, weist der Wirtschaftskammer-Präsident vehement zurück. "Die von Brüssel veröffentlichten Daten basieren auf Zahlen vergangener Jahre, die hochgerechnet sind. Tatsächlich wurden 2002 und 2003 beträchtliche Fortschritte erzielt." Gemäß den aktuellen Daten der nationalen Einrichtung zur Förderung der betrieblichen F&E beliefen sich die Gesamtausgaben für F&E 2002 auf 2,1 Prozent des BIP, wobei der Anteil der Wirtschaft einschließlich der von ausländischen Unternehmen finanzierten Forschung 62 Prozent betrug - also fast die von der EU geforderten zwei Drittel. Hinzu kommt: Der steuerliche Forschungsfreibetrag für Unternehmen und die Forschungsprämie wurden kräftig erhöht und mit der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung neue Finanzierungsquellen für die öffentliche F&E-Förderung erschlossen. Last but not least: Für die Jahre 2004 bis 2006 hat die Bundesregierung zusätzlich 600 Millionen Euro für Forschungsförderung locker gemacht. Leitl: "Diese Maßnahmen werden sich zwar erst in den Statistiken von 2005 niederschlagen, sie gelten aber schon heute für F&E-Aktivitäten in Östereich."
In Summe sei Österreich im EU-Vergleich also auf einem guten Weg, auch wenn der Reformprozess noch nicht abgeschlossen sei, so Leitl abschließend. (SR)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
EU-Büro
Sabine Radl
Tel.: 0032474472594
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0007