ELLMAUER: OPPOSITION SCHERT BEI ANTI-ATOM-PAKET AUS

ÖVP-Abgeordneter bedauert Rückzug vom gemeinsamen Sicherheitsgedanken

Wien, 21. Jänner 2004 (ÖVP-PK) In der gemeinsamen Anti-Atompolitik ist es stets darum gegangen, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung vor der atomaren Bedrohung zu gewährleisten. "In konstruktiven Verhandlungen war es vor allem bei EU-Angelegenheiten fast immer möglich, geschlossen aufzutreten. Österreich setzt sich für den Ausstieg aus der Atomenergie und die umweltfreundliche Energieversorgung in Europa ein. Es ist für mich somit unverständlich, dass trotz 95-prozentiger Einigung kein Vier-Parteien-Antrag zum Anti-Atom-Papier zustande kam. Diese Trotzhaltung der Oppositionsparteien ist nicht im Sinne der Sicherheit und einer europäischen Anti-Atompolitik", erläuterte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abgeordnete im Umweltausschuss, Matthias Ellmauer. ****

Die Regierungsparteien halten am Atomausstieg in Europa fest und fordern tief greifende Reformen in der EU-Atom- und Energiepolitik ein. Solange dieser Prozess aber noch nicht abgeschlossen ist, ist es notwendig, im Rahmen unserer Anti-Atompolitik umfangreiche Sicherheitsstandards einzufordern. "Eine Erhöhung des EURATOM-Kreditvolumens von vier auf sechs Milliarden Euro einfach abzulehnen, stellt uns bei der europäischen Anti-Atom-Diskussion ins Abseits. Diese Kreditmittelvergabe jedoch an konkrete Bedingungen zu binden, nämlich das Geld ausschließlich für sicherheitsrelevante und ausstiegsorientierte Atom-Projekte zu verwenden, bedeutet für unser Land, dass wir am Diskurs über eine EURATOM-Vertragsrevision aktiv teilnehmen können", betont Ellmauer und bedauert, dass "es der Opposition gerade in dieser wichtigen Frage nicht gelungen ist, über ihren eigenen Schatten zu springen."

Immerhin ist es Umweltminister Josef Pröll gelungen, die italienische Ratspräsidentschaft zu überzeugen, das gesamte EURATOM-Paket (Aufstockung der Mittel und Zielsetzung) in Einem zu verhandeln. "Ansonsten hätten die 12 von 15 EU-Länder, die AKW’s betreiben, mit einfacher Mehrheit einer Aufstockung der Geldmittel zustimmen können. Nun aber herrscht beim Gesamtpaket das Einstimmigkeitsprinzip. Eine neuerliche Aufsplitterung ist daher abzulehnen", erläutert der ÖVP-Abgeordnete. "Obwohl auch Sozialdemokraten und Grüne diese Sachlage kennen, ist es ihnen politische Kleinkrämerei wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung", kritisiert Ellmauer die oppositionelle Ablehnung des Entschließungsantrages.

INTENSIVE BEMÜHUNGEN DER GEMEINDEN UM LÄRMSCHUTZ ERFOLGREICH

"Die intensiven Bemühungen der Gemeinden um Verbesserungen beim Lärmschutz haben sich gelohnt", verwies Matthias Ellmauer auf den gestrigen Entschließungsantrag der Regierungsparteien im Umweltausschuss. Eine Bündelung der Lärmschutzkompetenzen sowie die verstärkte Koordination mit den Ländern war und ist seit langem ein großen Anliegen vor allem der ÖVP-Bürgermeister. "Diverse Lärmschutzverordnungen und Änderungen in der Bauordnung haben zwar Verbesserungen für die Anliegen der Bürger gebracht, dennoch sind wir hier noch lange nicht am Ziel", ergänzte der ÖVP-Abgeordnete und hofft, dass eine Bündelung der Kompetenzen im Rahmen des Österreich-Konvents möglich wird. Beträchtliche Erfolge in der Lärmbekämpfung konnten allerdings durch die Mittelaufstockung des Bundes erreicht werden: im vergangenen Jahr wurden allein für das höherrangige Straßennetz ASFINAG-Mittel von 31,5 Millionen Euro aufgewendet. Heuer werden es 48,5 Millionen und im kommenden Jahr 52,1 Millionen Euro sein.
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