ÖAMTC fordert mehr Transparenz bei Anonymverfügungen

Einem Lenker soll das Ausmaß einer Tempoüberschreitung jedenfalls bekannt gegeben werden

Wien (ÖAMTC-Presse) - Kein Einzel-Schicksal: Eine Lenkerin erhielt eine Anonymverfügung, weil sie im 22. Wiener Bezirk schneller als 50 km/h gefahren war. Sie wollte es genauer wissen, aber weder im Polizeikommissariat, noch beim Strafvollzug oder im Verkehrsamt konnte ihr jemand sagen, um wie viel km/h sie zu schnell war. Letzten Endes zahlte die Lenkerin den Betrag ein, weil sie nicht auch noch eine Anzeige riskieren wollte. "Der in der heutigen Kurier-Kolumne 'Kopfstücke' von Herbert Hufnagl geschilderte Schildbürger-Fall zeigt wieder einmal, dass die Verwaltung häufig sich selbst und den Bürgern unnötige Arbeit macht", kritisiert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

Rechtlich ist es tatsächlich so, dass mit Anonymverfügungen nach Tempoüberschreitungen weder das Ausmaß der Übertretung, noch das Beweismittel mitgeteilt werden müssen. Will der Bestrafte es dennoch genauer wissen, muss er sich auf ein sogenanntes "ordentliches Verwaltungsstrafverfahren" mit teilweise aufwändiger Lenkerauskunft, Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse u.s.w. einlassen -nur um zu erfahren, was im Detail vorgefallen ist. "Und das, obwohl schon zu Beginn des Verfahrens eine ausführliche, schriftliche Vorfallsmeldung oder zumindest ein Radarfoto vorhanden ist", kritisiert Hoffer die "Umstandsmeierei" der Behörden.

Der ÖAMTC verlangt, dass österreichweit schon mit der automatisch erstellten Anonymverfügung das Ausmaß der Überschreitung bekannt gegeben wird. "Die meisten Bundesländer tun das schon seit längerem, aber die Wiener Polizei beispielsweise weigert sich beharrlich", sagt der ÖAMTC-Jurist. Außerdem sollte entweder das Radarfoto mitgeschickt oder zumindest - etwa mit einem Geheimcode - der Zugriff auf das Bild via Internet ermöglicht werden.

"Damit wird verhindert, dass unnötige Verfahren nur deshalb geführt werden, weil der Bürger an der Richtigkeit der Anzeige zweifelt", ist Hoffer überzeugt. Das trägt wiederum zu Einsparungen in der Verwaltung bei und stärkt auch die Bereitschaft der Bürger, für begangene Rechtsverletzungen einzustehen. "Außerdem sollten auch Lasermessungen mit Foto dokumentiert werden", fordert der ÖAMTC-Jurist.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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