Brinek: Eskalation an der Uni Wien hat nichts mit Interessensvertretung zu tun

Kleine Gruppe von Studierenden wirft schlechtes Licht auf gesamte Studentenschaft

Wien, 21. Jänner 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek erklärte sich nach den gestrigen Vorfällen bei einer Podiumsdiskussion der Uni Wien absolut solidarisch mit Rektor Georg Winckler und Sektionschef Sigurd Höllinger. "Scheinbar ist die Situation an der Uni Wien mittlerweile so eskaliert, dass auch der ORF schon vom 'Uni-Krieg' spricht", so Brinek heute, Mittwoch. Die gestrige Eskalation könne wahrlich als "Niederlage für die derzeitige ÖH-Führung" gewertet werden: "Das war Gewaltanwendung auf universitärem Boden." Brinek rief die Hochschülerschaft dazu auf, "dringend Gesprächsbereitschaft zu zeigen und so das Ansehen von ÖH und Studierenden zu retten", denn immer mehr Studierende "fragen sich, was sie mit der ÖH noch verbindet". ****

Schade sei, dass so eine kleine Gruppierung von Studierenden es schaffe, ein schlechtes Licht auf die gesamte Studentenschaft zu werfen. "Eine derartige Eskalation hat nichts mit demokratischer Mitbestimmung zu tun", sagte Brinek. Das UG2002 sei ein demokratisch legitimiertes Gesetz und deshalb auch zu vollziehen.

Fünf Projektgruppen hätten im Laufe des Sommers und Herbstes den neuen Organisationsplan der Universität vorbereitet. Der Senat habe schließlich diesen Organisationsplan mehrheitlich beschlossen. Befremdlich mute an, dass die Hochschülerschaft an der Uni Wien im November, sofort nach Beendigung der Arbeit in den Arbeitsgruppen, die Gespräche verweigert habe. "Ein Ergebnis dieser unzumutbaren Vorgangsweise konnten wir gestern sehen", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Gewaltbereitschaft und Dialogverweigerung hätten nichts mit studentischer Interessensvertretung zu tun. Von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal verlangte Brinek einen sorgsameren Umgang mit der Wahrheit: Nicht Winckler habe die Gesprächsbereitschaft versäumt, sondern die Studierenden.

Es sei unerklärlich, warum es ausgerechnet an der Uni Wien zu solch "anarchisch-chaotischen Zuständen" gekommen sei. Schließlich sei gerade diese Universität mit mehr als zehn Prozent mehr Budget der große Profiteur der Budgetverhandlungen gewesen.

Zur angeblichen Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der Studierenden merkte Brinek an, dass diese in allen Gremien, die es nach Implementierung des neuen Universitätsgesetzes noch gebe, bestehen bliebe: Nie zuvor habe die ÖH in den Gremien eine Mehrheit von 50 Prozent oder mehr gehabt und habe so auch stets kooperieren und den Dialog suchen müssen. Weiters sei im Gesetz festgehalten, dass der Anteil der Studierenden in allen übrigen Gremien, die noch eingerichtet würden, bei einem Viertel zu liegen habe.

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