Pröll: SPÖ und Grüne verlassen österreichischen Anti-Atom-Konsens

Opposition gefährdet atomare Sicherheit in Europa

Wien, 21.Jänner 2004 (ÖVP-PD) "Das Nein der Opposition zu einem geplanten Vier-Parteien-Entschließungsantrag zur konsequenten Fortsetzung der Anti-Atom-Politik Österreichs gefährdet die atomare Sicherheit in Europa und schwächt die Verhandlungsposition Öster-reichs für die Zukunft", so ÖVP-Umweltminister Josef Pröll heute, Mittwoch, zur gestrigen Sitzung des Umweltausschusses im Parlament. Die Ablehnung zusätzlicher Mittel für Sicherheitsverbesserungen, vor allem bei Ost-AKWs, durch die Opposition, sei, so der Minister, angesichts der heißen Phase der Diskussion unverständlich. "Österreich hat sich auf EU-Ebene stets für Sicherheitsverbesserungen eingesetzt. SPÖ und Grüne verlassen damit den Anti-Atom-Konsens", so Pröll. ****

"Für die Regierung geht es weiter darum, in der EURATOM-Frage am Verhandlungstisch zu sitzen und dafür einzutreten, dass künftig Gelder im Rahmen des EURATOM-Vertrags nur für den Ausstieg aus der Kernkraft und für zusätzliche Sicherheitsinvestitionen eingesetzt werden. Das ist klare Position Österreichs für weitere Verhandlungen." Es gehe nicht um Neubau oder Kapazitätserweiterung, Effizienzsteigerung bzw. Nachrüstung der AKWs zur Laufzeit-verlängerung, betonte der Minister. "Die Opposition gefährdet die Sicherheit der österreichischen BürgerInnen, weil sie offenbar kein zusätzliches Geld für Sicherheitsverbesserungen von bestehenden Anlagen bereitstellen will. Ich appelliere daher eindringlich an die Opposition, bis zum Beschluss im Parlament an den gemeinsamen Tisch einer konsequenten Atom-Politik zurückzukehren", so Pröll abschließend.

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