Grüne/Holub: Parteien bedienen sich schamlos am Geld der KärntnerInnen

FP, SP, VP haben sich 2003 Kassen zweimal mit zusätzlich insg. 5,5 Mio. Euro Steuergeld gefüllt

Klagenfurt (OTS) - Als "schamlose Selbstbedienung zu Lasten der Kärntner Steuerzahler" bezeichnet der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub, die Vorgänge rund um die zusätzliche Parteienfinanzierung für die Kärntner Landtagsparteien.

Im Jahr 2003 haben sich die drei Landtagsparteien gleich zweimal die Erhöhung der Parteigelder selbst beschlossen. Das erste mal im März, als im Landtag einstimmig eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um mehr als 2,2 Mio. Euro beschlossen wurde. Das zweite mal im September, als mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ die sogenannte ‚Wahlkampfkosten-Rückerstattung im Vorhinein’ (LH Haider) beschlossen wurde. Die Kärntner ÖVP, die den Beschluss ursprünglich als "schamlosen Griff in die Brieftaschen der Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" und als "unverschämte Selbstbedienung" (KO Wutte) bezeichnet hatte, wollte auf ihren Anteil nicht verzichten und hat dieses Geld nun entgegen ursprünglichen Ankündigungen doch beantragt.

"Insgesamt haben sich die drei Kärntner Landtagsparteien im Vorjahr ihre Kassen mit mehr als 5,5 Mio. Euro zusätzlich gefüllt. Ein unfassbarer Vorgang", kritisiert Holub.

Die nun von FPÖ, SPÖ und ÖVP genannten Wahlkampfkosten seien alles andere als glaubwürdig und dienten lediglich dazu, das Ausmaß der Verschwendung zu verschleiern. "Allein wenn man sich den seit Monaten in ganz Kärnten vorhandenen Plakatwald und den Inseratenfriedhof in den Zeitungen ansieht, kommt man drauf, dass die zehnfache Summe der Wahrheit näher kommt als die von den Parteien genannten Zahlen", so Holub.

Es sei zu befürchten, dass der größte Teil der Wahl-Propaganda jedoch nicht aus den Parteikassen bezahlt werde, sondern mit Geldern der Landesregierung. Wie bei der blau-schwarzen Bundesregierung mit ihren Propaganda-Offensiven hätten nun auch die Kärntner Parteien entdeckt, dass man Regierungsmitglieder auch mit Regierungsgeldern bewerben kann und damit die eigenen Parteikassen schont.

"Kontrolle ist hier dringend nötig. Bei einem Einzug in den Landtag werden wir alles tun, um eine Überprüfung dieser beispiellosen Steuergeldverschwendung durch den Rechnungshof zu erreichen und der Selbstbedienung einen Riegel vorzuschieben" schließt Holub.

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