Kräuter fordert Klasnic auf: "Paierl-Rücktritt oder sofort Zuständigkeit wegnehmen"

Kräuter: ESTAG wurde durch politisches Versagen vernichtet

Wien (SK) Im Zusammenhang mit den gestrigen Ereignissen bei der ESTAG fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter den Rücktritt von Landesrat Herbert Paierl oder zumindest eine sofortige Änderung der Geschäftsverteilung in der steirischen Landesregierung. Kräuter:
"Landesrat Paierl sind schon am kommenden Montag in der Sitzung der Landesregierung die Agenden der Beteiligungsverwaltung der ESTAG aus der Hand zu nehmen, falls er nicht heute selbst die Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte. Die zwei ganz großen Malversationen zulasten der steirischen Stromkunden und Steuerzahler, der Skandal um die Energie-Graz GmbH und der 40-Millionen-Euro-Flop Energiepark Donawitz, fallen in die politische Verantwortung des Landesrates." ****

Paierl habe stets zugedeckt und noch vor wenigen Wochen jede Kenntnis des Desasters in Donawitz verleugnet. Sollte er von den unfassbaren Vorgängen bei dem Energie-Graz Deal nichts gewusst haben, sei er ebenso untragbar. Auch habe der ÖVP-Landesrat nachweislich die Unwahrheit im Zusammenhang mit seinen Interventionen zugunsten der Beteiligung der ESTAG bei der Fluglinie "Styrian spirit" gesagt. Kräuter: "Landeshauptmann Klasnic weiß das, sie war selbst beim "flammenden Plädoyer" Paierls zugunsten der Beteiligung trotz unzulässiger Verflechtung des damaligen AR-Vorsitzenden Ertler anwesend. Sollte bei der steirischen ÖVP noch so etwas wie politische Verantwortung existieren, hat Klasnic zu handeln und Paierl als Landesrat oder zumindest als Referent für diesen Bereich ausgedient."

Völlig neue Konstruktion des steirischen Energiewesens

Weiters hätte nun die interimistische Führung auf Grundlage der im Frühjahr vorliegenden Rechnungshoferkenntnisse eine völlig neue Konstruktion der ESTAG auszuarbeiten: "Das Image, der Name und die Energieholding in dieser Form sind durch das politische Versagen der steirischen ÖVP vernichtet. Die interimistischen Kommissäre sind gut beraten unter Einbindung des Rechnungshofes eine neue Organisationsform mit schlanker und sparsamer Führungskonstruktion zu entwickeln, auch neue Kontrollmechanismen müssen überlegt werden." (Schluss) se/mp

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