Vögerle: Plant die VP-NÖ die Wiedereinführung der Landesumlage zur Finanzierung der Spitäler?

Gemeinden entlasten statt belasten

St. Pölten, (SPI) - "Danke, ÖVP und Herr Karner. So deutlich wie Sie hat noch selten ein Politiker der VP NÖ zugegeben, dass die Landesumlage in Niederösterreich mit den Stimmen der SPÖ NÖ abgeschafft worden ist, während die VP NÖ gegen diese Entlastung der Kommunen gestimmt hat", kommentiert der Präsident des NÖ-GVV (Niederösterreichischer Gemeindevertreterverband), Bgm. Bernd Vögerle, die Äußerungen von VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.****

Es sei nicht verwunderlich, dass die VP NÖ mit dem Gedanken spiele, diese Zwangszahlungen der Gemeinden wieder einzuführen. Irgendwo müsse das Geld ja herkommen, wenn das Land von mehreren Gemeinden die Rechsträgerschaft ihrer Spitäler und damit auch die Kosten übernehmen wolle, so Vögerle weiter. "Ich gehe nämlich davon aus, dass die Übernahme-Angebote des Landes absolut fair sind, was bedeutet, dass das Land auch die Kosten für die Erhaltung der Krankenhäuser übernimmt, für die bis jetzt die Gemeinden aufkommen müssen."

Einer Wiedereinführung der Landesumlage erteilte der GVV-Präsident eine klare Absage: "Ich sehe nicht ein, warum die Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger NÖs die finanzpolitische Orientierungslosigkeit büßen sollen. Die geplante Steuerreform wird den NÖ-Gemeinden Mindereinnahmen von 52,3 Mio. Euro bescheren, eine weitere Belastung würde die Kommunen endgültig ins finanzielle Abseits stellen".
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