Trunk: Grasser hat Grenzlandfonds abgelehnt

Im Bundesbudget sind keine Mittel für den Grenzlandfonds vorgesehen, im Konjunkturpaket ebenfalls nicht

Klagenfurt (SP-KTN) – Im Bundesbudget sind keine zusätzlichen Maßnahmen für Kärnten vorgesehen. Auch im später beschlossenen Konjunkturpaket ist außer Mittel für die Seebühne kein Geld für andere Maßnahmen in Kärnten beschlossen worden. „Woher nimmt Finanzminister Grasser also das Geld für seine Versprechen?“, fragt sich die Kärntner NRAbg. Melitta Trunk, wie konkret oder in diesem Fall unkonkret der angekündigte Grenzlandfonds ist.

Als Beweis für ihren Standpunkt zieht die Abgeordnete eine parlamentarische Anfragebeantwortung Grassers heran. Darin schreibt Grasser über den Grenzlandfonds: „(...) würde die Schaffung einer neuen Fördergesellschaft dem Ziel der institutionellen Konzentration widersprechen und wird daher von Seiten des Bundes abgelehnt.“ Mehrfache Urgenzen Trunks im Budgetausschuss, zusätzliche Mittel nach Kärnten zu bringen, hat Grasser mehrfach abgelehnt.

„Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? Ich glaube, dass all das nur dazu dient, Landeshauptmann Haider in Kärnten Wahlhilfe zu geben, um ihn von der Bundespolitik fern zu halten“, ist Trunk überzeugt, dass es sich beim Grenzlandfonds um ein weiters ungedeckten Scheck Haiders handelt. (Schluss)

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