"Die Presse" (Kommentar) Verlogene EU-Steuerdebatte (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe 21.1.04

Wien (OTS) - Warum sollten die EU-Bürger die Europäische Union nicht über eine eigene Abgabe finanzieren? Mit einer Steuer auf Flugbenzin, auf andere Energieträger oder - wie es Finanzminister Grasser nun vorschlägt - auf den Lkw-Verkehr hätte die Zahlung an Brüssel endlich einen Namen. Die Anonymität des Transfers wäre Vergangenheit. Und wenn damit noch dazu der Verkehr oder Energieverbrauch positiv beeinflusst würde, hätte es auch sein Gutes. Die Debatte über die Einführung einer EU-Steuer wäre eine richtige und notwendige, würde sie ehrlich geführt. Doch leider sind die Herzen nicht rein: Die EU-Kommission will durch sie mehr finanziellen Spielraum, Nettozahler wie Österreich sprechen von einem faireren System, wollen aber in Wirklichkeit ihren Mitgliedsbeitrag zu Lasten ärmerer Länder reduzieren. Am unglaubwürdigsten sind jedoch jene, die behaupten, das ganze werde die Bürger nicht belasten. Wer ist heute noch so naiv und glaubt, dass ihn neue Abgaben auf Flugbenzin oder den Lkw-Verkehr nicht treffen?

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