Achleitner: Anti-AKW-Politik: Opposition verhindert Vier-Parteien-Einigung

Wien 2004-01-20 (fpd) - Als verantwortungslos bezeichnete die freiheitliche Abgeordnete DI Elke Achleitner das Verhalten der Opposition im heutigen Umweltausschuss, wo das Volksbegehren "Atomfreies Europa" behandelt wurde. Eine Vier-Parteien-Einigung über die weitere Vorgangsweise Österreichs in der Anti-Atompolitik wäre ein Signal nach außen gewesen", so Achleitner.****

Wie Achleitner erklärte haben sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Zustimmung zu einem Entschließungsantrag betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zur Reform des EURATOM-Vertrages in Richtung Umweltverträglichkeit, Ausstieg aus der Kernenergie und Gewährleistung höchster Standards verweigert. Die Opposition habe auf Positionen beharrt, die auf europäischer Ebene kaum durchsetzbar wären. "Auch wir sind gegen die Aufstockung der EURATOM-Kreditmittel, aber wenn es darum geht, die Mittel für Sicherheitsverbesserungen einzusetzen, ist eine Aufstockung zu akzeptieren", so Achleitner. Was damit erreicht werden solle, diene allein der Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung. Das Verhalten der Opposition, SPÖ und Grüne, sei nicht nachzuvollziehen.

Dies sei auch im Bezug auf das AKW-Temelin von besonderer Bedeutung. So sieht der Antrag folgende Punkte vor: Österreich bekräftigt seine Forderung nach Stillegung von Kernkraftwerken, insbesondere solcher, die nahe der österreichischen Grenze gelegen sind. Die Bundesregierung wird ersucht, gegenüber Tschechien ihre Position bezüglich eines Ausstiegs aus der Kernenergie im allgemeinen und aus dem AKW Temelin im besonderen erneut zu bekräftigen. Weiters soll die Bundesregierung so bald als möglich in Stillegungsverhandlungen und aktiv gegen einen allfälligen weiteren Ausbau der Atomenergie in Tschechien eintreten. "Gerade das ist mir als oberösterreichischer Politikerin ein besonderes Anliegen", so Achleitner abschließend. (Schluss)

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