"Kleine Zeitung" Kommentar: "Chaos in der Familienpolitik: Wo bleiben nur die Kinder?" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 21.01.2004

Graz (OTS) - Welches Ziel hat die österreichische
Familienpolitik? Will sie das Ja zu Kindern aufgrund des dramatischen Geburtenrückgangs und der Folgen dieses Rückgangs auf Wirtschaft und Sozialsysteme stärken? Das Ziel dürfte klar sein, der Weg mehr als unklar. Und so zeigt auch der Wirbel um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld von 14.600 Euro im Jahr nur auf, dass Grundleitlinien einer Bevölkerungs- und Familienpolitik einfach fehlen.

Wie sonst ist es möglich, dass ein Sozialminister erklärt, die Zuverdienstgrenze vorerst nicht kontrollieren zu lassen, da sie bald obsolet sein könnte. Klarer kann er Eltern nicht aufrufen,
auch bei Überschreiten der Grenze Kindergeld zu beantragen.

So absurd die jetzige Vorgangsweise von Herbert Haupt ist, so sinnvoll wäre die Debatte über Sinn und Unsinn der Zuverdienstgrenze. Wer hier wie Frauenministerin Maria Rauch-Kallat zunächst die Kosten in den Vordergrund rückt, hat jedenfalls die Dramatik der demographischen Veränderung nicht begriffen. Natürlich ist der Geburtenrückgang auf 1,3 Kinder pro Frau das
Ergebnis eines Einstellungswandels gegenüber Ehe, Rolle der Frau und Kindern. Dieser Wandel hat aber vor allem ökonomische Gründe. Je höher das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten
Jahrzehnten stieg, desto stärker gingen die Geburten zurück. Der Grund: Durch den Erwerbsverzicht bei Kindern wurde der ökonomische Nachteil für Frauen größer. Das ist einer der Gründe,
warum in Ländern mit Ganztagsschulen und Krippen und damit hoher Frauenerwerbstätigkeit die Geburtenraten am höchsten sind.

Wenn also nun diskutiert wird, ob Familienleistungen einkommensabhängig sein sollen, muss bei der Entscheidung für einkommensabhängige Leistungen eines klar sein: die Schere zwischen der Geburtenrate am unteren und am oberen Einkommensende wird sich damit noch weiter öffnen. Bereits heute sagen fast 40 Prozent der Akademikerinnen Nein zu Kindern. Wer also das
Kindergeld nicht als Sozialhilfe wertet, sondern als familienpolitisches Instrumentarium gegen Vergreisung, muss die ökonomischen Nachteile in allen Einkommensgruppen gering halten - und damit die Zuverdienstgrenze kappen.

Die ÖVP argumentiert, dass das Kindergeld Eltern Zeit für ihre Kinder schenken soll und daher die Arbeitszeit reduziert werden sollte. Das ist ein wichtiges Plädoyer für die
Bedürfnisse von Kindern. Wie Kinder betreut werden, entscheiden aber Eltern. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.****

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