Glawischnig: ÖVP und FPÖ für Euratom-Kredite zum AKW-Fertigbau

Grüne bedauern Scheitern 4-Parteien-Einigung

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien befürworten die Fertigstellung von Atomkraftwerken mittels Euratom-Krediten", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- u. Umweltsprecherin der Grünen. An diesem Punkt sind laut Glawischnig die wochenlang geführten Verhandlungen über einen umfassenden Vier-Parteien-Antrag zur Anti-Atom-Politik gescheitert. "Die Grünen lehnen die Gewährung von Euratom-Krediten zum Fertigbau von Ost-Reaktoren entschieden ab. Das von ÖVP und FPÖ vorgebrachte Argument, dass dadurch halbfertige AKW ein höheres Sicherheitsniveau erreichen könnten, ist frommes Wunschdenken und durch nichts belegbar", so Glawischnig. Bisher sei kein einziger Präzedenzfall bekannt, wo die Gewährung von Euratom-Krediten zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus geführt hätte. In Ländern wie Russland oder der Ukraine, wo der Einsatz von Euratom-Mitteln zum AKW-Bau diskutiert wird, sei eine Kontrolle von Sicherheitsauflagen zudem so gut wie unmöglich. Letztlich würde die Gewährung von Euratomkrediten nur der Atomindustrie nützen, die in Osteuropa neue Aufträge suche, so Glawischnig

Glawischnig bedauert das Scheitern der Verhandlungen über eine Vier-Parteien-Einigung, da der Antrag bis auf den umstrittenen Euratom-Punkt eine gute Basis für die Anti-Atompolitik Österreichs dargestellt hätte: "Eine Vier-Parteien-Einigung wäre ein wichtiges Signal gewesen." Glawischnig hofft dennoch auf eine rasche und vollständige Umsetzung der restlichen Punkte des Antrages. Betreffend der geplanten Erhöhung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro werden die Grünen der Bundesregierung und dem Finanzminister genau auf die Finger schauen. "Ein Ausbau der Atomkraft in Osteuropa darf keinesfalls mit österreichischer Zustimmung in Brüssel beschlossen werden", schließt Glawischnig.

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